Zürcher Gemeinderat will Velowege und Wiesen auf Strassen
An seiner Sitzung vom Mittwochabend diskutierte der Gemeinderat über die beiden Volksinitiativen «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)».
Dabei stellte er sich hinter zwei von SP, Grünen, GLP und AL ausgearbeitete Gegenvorschläge. Diese weisen dieselben Stossrichtungen auf wie die Initiativen, welche die Organisation Umverkehr in Zürich - wie auch in weiteren Städten - eingereicht hatte.
Bunte Natur statt grauer Asphalt
Die Gute-Luft-Initiative verlangt, dass in den kommenden zehn Jahren jährlich jeweils 0,5 Prozent der gesamten Strassenfläche aufgehoben und in Flächen für Bäume und Grünflächen umgewandelt werden.
Damit müssten gemäss Berechnungen des Stadtrates insgesamt 462'000 Quadratmeter Strasse aufgehoben werden - ein in seinen Augen unrealistisches Ziel. Er bot deshalb an, innert zehn Jahren zumindest total 40'000 Quadratmeter entsprechend umzugestalten.
Dem Gemeinderat war dies aber zu dürr: Mit 75 zu 38 Stimmen erhöhte er die angepeilte Wiesen- und Baumfläche deshalb auf 145'000 Quadratmeter.
Fuss- und Veloverkehr bevorzugen
Auch die Zukunfts-Initiative sieht vor, dass während zehn Jahren jährlich jeweils 0,5 Prozent der Strassenfläche umgenutzt werden - diese Flächen sollen Fussgängern und Velofahrerinnen sowie Bus und Tram zur Verfügung gestellt werden.
Dies war dem Stadtrat ebenfalls zu viel: Mit einem Gegenvorschlag wollte er auf jährliche Zielvorgaben verzichten und über die Zehnjahresperiode insgesamt 160'000 Quadratmeter umgestalten. Auch dies bleibe ein ambitioniertes Ziel, hatte er vorgebracht.
Der Gemeinderat hegte aber grössere Ambitionen. Mit 75 zu 38 Stimmen erhöhte er die Zielvorgabe im Gegenvorschlag auf 462'000 Quadratmeter, wie dies auch die Initiative insgesamt fordert.
«Unvermeidlicher Sprung»
Die in den beiden Gegenvorschlägen höher angesetzten Ziele seien «total realistisch», rechnete Anna Graff (SP) anhand von Beispielen vor. Es gelte, die Stadt umzugestalten und für Hitzesommer fit zu machen. Es handle sich um unvermeidliche Schritte.
Von den Massnahmen profitiere die Bevölkerung, ergänzte Michael Schmid (AL). «Die öffentlichen Flächen in der Stadt können besser genutzt werden als für Abstellplätze für Autos.»
Die SVP sah hingegen schwarz für den motorisierten Individualverkehr: Es handle sich um eine Fläche von 66 Fussballfeldern, die dem Auto weggenommen werde, sagte Derek Richter.
Auch Andreas Egli (FDP) kritisierte, dass 11'000 Parkplätze verschwinden könnten - das sei jeder vierte. Er warnte zudem vor einer Baustellenflut. Denn um die Ziele erreichen zu können, müsste die Stadt ihre Bautätigkeit massiv erhöhen.
Die beiden Geschäfte werden nun in der Redaktionskonferenz bereinigt. Der Gemeinderat nimmt die Schlussabstimmungen an einer seiner nächsten Sitzungen vor. Angesichts der Debatte vom Mittwochabend dürfte er die beiden Initiativen zur Ablehnung empfehlen und sich für die neuen Gegenvorschläge aussprechen. Das Stimmvolk kann voraussichtlich im September an der Urne dazu Stellung nehmen.