Liechtensteins Regierung will Medien stärker unter die Arme greifen

Hintergrund der beiden Regierungsvorlagen sind die jüngsten Geldprobleme in der Medienbranche des Kleinststaates mit seinen knapp 40'000 Einwohnern. Das geht aus einer Mitteilung der Exekutive von Dienstag hervor.

Im März 2023 wurde das Land durchgerüttelt, als mit dem «Liechtensteiner Volksblatt» die älteste Tageszeitung im Ländle das Handtuch warf. Die Regierung spricht von einer Zäsur mit Folgen für die mediale Versorgung. Mit dem Wegfall einer der beiden Tageszeitungen sei die Konkurrenz und die gegenseitige Kontrollfunktion zwischen den beiden Leitmedien verloren gegangen. Um diese Lücke zu füllen, will die Exekutive verbleibende und allfällige neue Medien stärken.

Mehr Geld vom Staat erhalten sollen Medienunternehmen als Anschubfinanzierung, Sockelförderung oder als Beiträge an Ausbildungkosten. Zudem ist neu eine Anschubfinanzierung für digitale Medienangebote vorgesehen.

Fast ein Nullsummenspiel für den Staat

Unter dem Strich erhalten die einzelnen Medienunternehmen etwa 70 Prozent mehr Geld. Gemäss einer Hochrechnung anhand der aktuell existierenden Unternehmen würde der Staat neu 1,76 Millionen Franken im Jahr auszahlen, 700'000 Franken mehr als jetzt.

Allerdings ist das wieder etwa gleich viel wie damals, als mit dem «Liechtensteiner Volksblatt» noch ein Hauptbezüger der Fördergelder existierte. Der Gesamtbetrag würde erst steigen, wenn neue Medienunternehmen entstünden und in der Branche zusätzliche Arbeitsstellen schaffen würden.

Auf Antrag des Parlaments will die Exekutive zudem auch dem kriselnden Radio Liechtenstein unter die Arme greifen. Der Staatssender soll künftig 3,95 Millionen Franken jährlich erhalten, 600'000 Franken mehr als jetzt. Als nächstes wird sich mit beiden Vorlagen das Liechtensteiner Parlament befassen, der Landtag.