Zwei Ständeratskommissionen wollen tiefere Mehrwertsteuer für Armee

Der Bundesrat will für die Finanzierung von Rüstungsvorhaben den Mehrwertsteuer-Normalsatz während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Dieses Konzept lehnte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) mit 8 zu 3 bei 1 Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Dass angesichts der schlechter gewordenen Sicherheitslage ein verschuldungsfähiger Fonds notwendig ist, um Rüstungsgüter für die Armee zu finanzieren, war in der SIK-S unbestritten. Sie will ihn aber mit einem anderen Konzept finanzieren.

Wie schon die Finanzkommission der kleinen Kammer (FK-S) sprach sich auch die SIK-S für eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um lediglich 0,2 Prozentpunkte aus. Auch beim gesamten Finanzierungskonzept für den Fonds will die SIK-S der FK-S folgen. Sie hatte zuvor mehrere Konzepte diskutiert.

Ergänzend zur Mehrwertsteuer soll der Fonds nach dem Willen der Kommissionen aus den ordentlichen Finanzierungsüberschüssen alimentiert werden. Die SIK-S beantragt zusätzlich Fondseinlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, aufgeteilt nach gebundenen und ungebundenen Einlagen.

Beide Kommissionen wollen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Fonds von der Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung abkoppeln.