Zuger Kantonsrat stimmt Millionen-Überschuss und Sparvorschlägen zu
Das Zuger Budget sah für 2026 ein Plus von 370,5 Millionen Franken vor. Der Ertragsüberschuss fällt damit um 139 Millionen Franken besser aus als im Vorjahr. Auch in den Folgejahren wird mit hohen Überschüssen gerechnet: 2027 mit 320 Millionen Franken, 2028 mit 490 Millionen Franken und 2029 mit 519 Millionen Franken.
Das Eigenkapital des Kantons Zug beträgt per Ende Jahr rund 2,8 Milliarden Franken und dürfte bis Ende 2029 auf voraussichtlich 4,4 Milliarden steigen.
Der Kanton Zug stehe finanziell sehr gut da, sagten die Fraktionssprechenden in der Eintretensdebatte unisono. Man freute sich über die guten Zahlen, war sich jedoch gewohnt uneinig darüber, wie mit dem Ertragsüberschuss umgegangen werden soll.
Staatsquote und Prioritätensetzung
«Wir können uns vieles, fast alles leisten. Der Kanton Zug scheint mir wie eine Insel der Glücklichen», sagte Tom Magnusson, Präsident der vorberatenden Staatswirtschaftskommission (Stawiko). Doch ohne haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Mitteln wäre dieser Erfolg nicht möglich, mahnte er.
«Wir brauchen eine starke Verwaltung, aber nicht eine zu starke, damit uns zu viel Bürokratie nicht ausbremst», sagte der Sprecher der Mitte, Fabio Iten. «Ein schlanker Staat ist besser für die Bürger, die Unternehmer und die Volkswirtschaft», so Michael Arnold (FDP). Und Gregor Bruhin sagte namens der SVP, Staatsstellen würden die Staatsquote antreiben und seien «immer wohlfahrtshemmend statt wohlfahrtsfördernd».
Von den Ratslinken forderte die ALG eine andere Prioritätensetzung. Sie kritisierte das Parlament für Diskussionen um Nebenschauplätze und verwies auf «ungelöste Probleme» wie die Wohnraumkrise, welche die Bevölkerung beschäftige. Die SP betonte, dass finanzielle Robustheit nur legitim sei, wenn sie allen zugutekomme. Ihr Sprecher Drin Alaj führte aus, die Frage sei nicht, ob der Kanton Zug genug Geld habe, sondern «ob wir es verantwortungsvoll im Sinne der Menschen einsetzen, die hier leben und arbeiten.»
Die Grünliberalen freuten sich über das Budget, mahnten aber zur Vorsicht. Nur weil die Einnahmen erfreulich seien, dürfe der Kantonsrat auf der Ausgabenseite keine Verschwendung zulassen, sagte Tabea Estermann.
Ein gutes Budget sei kein Automatismus, dahinter stecke viel politische Arbeit, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). «Dennoch müssen wir vorsichtig sein.» Ein solides Eigenkapital sei wichtig, um für schwierige Zeiten gewappnet zu sein. Zudem wehrte er sich dagegen, dass der Kanton nicht nur einfach die Steuern senke, sondern diese mit sozialen Massnahmen verbinde.
Keine Reka-Checks und keinen Mobilitätsbeitrag für Mitarbeitende
Das Parlament beriet am Donnerstag mehrere Anträge der Stawiko zur Budgetreduktion. Der Kantonsrat bewilligte unter anderem Kürzungen bei der Datenschutzstelle um 80'000 Franken, beim Amt für Wald und Wild um 31'000 Franken oder beim Amt für Denkmalpflege und Archäologie um 28'100 Franken. Zudem lehnte der Rat die von der Regierung beantragten Teilzeitstellen im Amt für Berufsbildung und im Strassenverkehrsamt ab.
Eine Mehrheit im Parlament stimmte zudem einem FDP-Antrag zu, der die Schaffung einer Fachstelle für Krisenkommunikation ablehnte. Zudem stimmte der Kantonsrat der von der SVP geforderten Streichung einer 40-Prozent-Stelle in der Gebietsdenkmalpflege zu.
Des Weiteren wurden, wie von der Stawiko gefordert, die Streichung des höheren Beitrags für Firmenanlässe, die Wiedereinführung von Reka-Checks und ein Mobilitätsbeitrag für Mitarbeitende abgelehnt.