Zuger Kantonsrat ist offen für Provisorium für die Zuger Polizei
Die Zuger Polizei benötigt dringend zusätzlichen Platz für ihre Mitarbeitenden. Am Hauptstützpunkt auf dem Areal an der Aa in Zug sei die Situation laut Bericht an das Parlament «stark angespannt». In den vergangenen Jahren mussten verschiedene Infrastrukturen der Polizei und Abteilungen der Staatsanwaltschaft ausgelagert werden. Zudem müssen Gebäude auf dem Areal zurückgebaut werden.
Ein Neubau des zweiten Stützpunktes wäre frühestens 2036 bezugsbereit. Bis dahin ist ein zweiter Stützpunkt erforderlich. Um den Platzbedarf zu decken, sollen auf dem Areal Hinterberg in Steinhausen unter anderem ein Provisorium mit Bürogebäude und ein Parkhaus für die Dienstfahrzeuge erstellt werden.
Den Bedarf stellten am Donnerstag die Fraktionssprecher nicht infrage. Das Areal Hinterberg in Steinhausen sei optimal und biete aufgrund seiner «sehr guten verkehrstechnischen Anbindung» eine «bessere Einsatzbereitschaft der Polizei», sagte Beat Iten (SP), Präsident der vorberatenden Kommission für Hochbau. Notfalleinsätze von Zug aus seien «schwierig», fügte Anne Hänel (ALG) hinzu.
Ein Ja, aber...
Die Staatswirtschaftskommission stimmt dem Vorhaben gleichwohl nur zähneknirschend zu. In ihrem Bericht kritisierte sie, dass der Bedarf «zu spät» erkannt worden sei. Ähnlich äusserte sich Christophe Lanz, Sprecher der FDP, und betonte, die Planung müsse künftig verbessert werden.
Baudirektor Florian Weber (FDP) hielt dagegen. Er wies darauf hin, dass dort, wo möglich, bereits mit der Planung begonnen worden sei und der Prozess Zeit benötige. Zudem erinnerte er daran, dass das Thema erstmals 2022 diskutiert worden sei und man insgesamt «sehr effizient» unterwegs sei.
Auch die Kosten des Projekts stiessen auf Kritik. Stawiko-Präsident Tom Magnusson (FDP) sagte in der Eintretensdebatte: «Die veranschlagten 25 Millionen Franken für ein Provisorium sind deutlich zu hoch.» Bei der GLP habe der Planungskredit keine Begeisterungsstürme ausgelöst, ergänzte deren Sprecher Reto Vogel. «Aber die Situation ist nun einmal so, wie sie ist.»
Die Staatswirschaftskommission verknüpfte ihre Zustimmung mit drei Änderungsanträgen, die am Donnerstag jedoch nicht diskutiert wurden. So soll laut der Kommission das Provisorium für weniger als 20 Millionen Franken realisiert, der Anteil der Parkflächen mindestens 60 Prozent der Nettogeschossfläche betragen und eine Unterkellerung des Parkhauses geprüft werden.
Provisorium kostet 25 Millionen Franken
Der Regierungsrat rechnet für das Projekt, das Ende 2029 bezogen werden soll, mit Gesamtkosten von 45,8 Millionen Franken. Den grössten Kostenpunkt bilden die 25 Millionen Franken für das Provisorium. Weitere 9,5 Millionen Franken sind für das Parkhaus vorgesehen, 7,1 Millionen für den Rückbau der Salzhalle und den Neubau der Salzsilos. Für die Projektierung des Bauvorhabens ist ein Kredit von 1,53 Millionen Franken eingeplant.
Die Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Lesung.