Zürcher Regierung kritisiert Blockaden bei Baubewilligungsverfahren

Diese verstärkte Direktanwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) stelle eine grosse Herausforderung für die innere Verdichtung dar, schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Dienstag mit.

Aufgrund der Rechtsprechung und weil Rekurrierenden das ISOS als Angriffspunkt gegen «unliebsame Projekte» entdeckt hätten, würden beispielsweise in der Stadt Zürich zahlreiche grössere Projekte sehr stark verzögert oder teilweise gar verunmöglicht, schreibt der Regierungsrat. Nicht selten werde dabei das ISOS vorgeschoben, um andere Ziele zu erreichen.

Der Regierungsrat begrüsst, dass ein Runder Tisch zur ISOS-Direktanwendung organisiert werde, wie er festhält und fordert den Bundesrat auf, der Lösung des Problems hohe Priorität einzuräumen.

Auch beim Thema Lärmschutz fordert die Regierung den Bundesrat auf, vorwärts zu machen. Hier seien Gesetzesänderungen vorgenommen und die Situation verbessert worden, schreibt die Regierung. Unverständlich sei, warum die neue Lärmschutzgesetzgebung erst verzögert eingeführt werden solle, schreibt der Regierungsrat.