Kantonsfinanzen

Zürcher Kantonsrat nimmt das Budget mit Steuerfuss in Angriff

11. Dezember 2023, 04:30 Uhr
Halten sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte an die Planung, wird die diesjährige Budgetberatung 9 Stunden und 37 Minuten dauern. (Archivbild)
© KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Der Zürcher Kantonsrat nimmt heute Montag die Budgetberatung in Angriff. Für Diskussionen dürfte die Steuersenkung sorgen, die Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) beantragt. Er will den Steuerfuss von 99 auf 98 Prozent senken, obwohl das Budget ein Millionendefizit aufweist.

Die Steuersenkung um einen Prozentpunkt würde bedeuten, dass die Zürcherinnen und Zürcher im kommenden Jahr 75 Millionen Franken weniger Steuern an den Kanton abliefern müssten.

Bereits vor zwei Jahren wurden die Steuern für natürliche Personen von 100 auf 99 Prozent gesenkt. Mit der erneuten Senkung will Stocker verhindern, dass «Zürich beim Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter abrutscht».

SP und Grüne wollen Budget ablehnen

SP und Grüne wollen die erneute Steuersenkung verhindern und den Steuerfuss bei 99 Prozent belassen. Sollte die Senkung angenommen werden, wollen sie das ganze Budget ablehnen. FDP und SVP hingegen geht die Steuersenkung zu wenig weit. Sie werden beantragen, den Steuerfuss gar auf 97 Prozent zu senken.

Der Budgetentwurf von Stocker geht noch von einem Defizit von 370 Millionen Franken aus. Dabei dürfte es aber nicht bleiben: Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats macht mehrere Sparvorschläge.

Der berüchtigte «Reptilienfonds»

Die grösste Änderung betrifft einmal mehr das berüchtigte Sammelkonto 4950, auch «Reptilienfonds» genannt. Dort beschloss die Fiko pauschale Einsparungen in der Höhe von 175 Millionen Franken.

So soll das Defizit trotz Steuersenkung in Schach gehalten werden, zumindest auf dem Papier. Konkrete Sparanträge werden beim Sammelkonto 4950 nämlich nicht gestellt. Es ist ein pauschaler Auftrag an Stocker, das Geld «einfach irgendwie» einzusparen.

Einen konkreten Sparauftrag von 5 Millionen stellt die Fiko jedoch beim Justizvollzug. Begründet wird der Antrag mit «einem enormen Kostenanstieg im Zusammenhang mit dem Gefängnis Zürich West», also dem Polizei- und Justizzentrum PJZ.

Der Stimmbevölkerung seien damals bei den PJZ-Abstimmungen Synergien und Effizienz versprochen worden, so die Fiko. Stattdessen gebe es nun ein unkontrolliertes Kostenwachstum.

Debatte soll 9 Stunden und 37 Minuten dauern

Weitere je 1,2 Millionen Franken will die Fiko beim Amt für Informatik und in der allgemeinen Verwaltung sparen. Sagt das Parlament Ja zu diesen Sparanträgen, beläuft sich das Minus für 2024 auf noch 188 Millionen Franken.

Die Geschäftsleitung des Parlaments rechnete bereits aus, wie lange die ganze Debatte mit allen Voten und Anträgen dauern wird: Sie kam auf exakt 9 Stunden und 37 Minuten - sofern sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte ans Drehbuch halten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 11. Dezember 2023 04:30
aktualisiert: 11. Dezember 2023 04:30