Wahlwerbung

Zürcher Kantonsrat fordert Gratis-Wahlplakate in Gemeinden

8. Januar 2024, 10:25 Uhr
Die Mitte-Links-Parteien des Kantonsrats fordern eine angemessene Anzahl Plakate vor Wahlen, die gratis und bewilligungsfrei aufgestellt werden dürfen. (Archivbild)
© KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Der Zürcher Kantonsrat will Wahlplakate auf öffentlichem Grund gratis aufstellen können. Er hat am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Die kleineren Parteien versprechen sich davon mehr Sichtbarkeit vor Wahlen und Abstimmungen.

Der Antrag von SP, Grünen, EVP, AL und Mitte fordert eine «angemessene Anzahl» von Standorten für kostenloses und bewilligungsfreies Anbringen von Plakaten in den Gemeinden.

Die Initianten sprachen von einem Wildwuchs, da heute jede Gemeinde selber bestimme, ob Wahlwerbung möglich sei und ob diese gratis sei oder Bewilligungen brauche. Die neue Regelung würde ein generelles «Nein» nicht mehr erlauben, aber nicht zu stark in die Gemeindeautonomie eingreifen, so das Argument.

Die Spiesse seien heute sehr ungleich verteilt, meinte etwa Nicole Wyss (AL, Zürich). «Wer Geld und gute Beziehungen hat, findet seine Standorte auf privaten Land», hielt Jean-Philippe Pinto (Mitte, Volketswil) fest.

«Absurder» Fokus auf Plakate

Keine Unterstützung erhielt der Vorstoss von SVP und FDP. Mario Senn (FDP, Adliswil) fand die Fokussierung auf Plakate in der heutigen Zeit «absurd». Die Stimmberechtigten hätten viele andere Möglichkeiten, sich zu informieren. Zudem sei der Kantonsrat der falsche Ort für die Debatte, sagte Senn. Diese müsse in den Gemeinden geführt werden.

Dem hielt Theres Agosti Monn (SP, Turbenthal) entgegen, dass «ihr», mehrheitlich bürgerlicher, Gemeinderat dafür eben nicht sehr empfänglich sei. Darum brauche es eine allgemeine Regelung.

Der Rat unterstützte die Initiative mit 95 Stimmen. 60 wären nötig gewesen. Die zuständige Kommission wird nun Bericht und Antrag ausarbeiten. Danach wird der Kantonsrat über das Geschäft befinden.

Eingereicht hatten die Parlamentarische Initiative Nicola Yuste (SP, Zürich), Karin Fehr (Grüne, Uster), Walter Meier (EVP, Uster), Anne-Claude Hensch (AL, Zürich) und Jean-Philippe Pinto.

Quelle: sda
veröffentlicht: 8. Januar 2024 10:25
aktualisiert: 8. Januar 2024 10:25