Kommunale Finanzen

Zürcher Gemeinderat verbessert Budget um rund 200 Millionen Franken

15. Dezember 2023, 00:20 Uhr
SP, Grüne und AL genehmigten im Stadtzürcher Budget mehrere Mehrausgaben - bei der Stadtpolizei setzten sie aber den Rotstift an und strichen unter anderem den Kauf von Tasern. (Symbolbild)
© KEYSTONE/WALTER BIERI
Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat am Donnerstagabend die Detailberatung des Budgets 2024 nach rund 16 Stunden abgeschlossen: Dabei brachten insbesondere SP, Grüne und AL ihre Anliegen im Umwelt- und Bildungsbereich durch, während Anträge von bürgerlicher Seite meist scheiterten.

So stellten SP, Grüne und AL unter anderem 900'000 Franken ins Budget ein, damit rund 600 Stadtbäume gepflanzt werden können. Sie genehmigten auch 330'000 Franken, damit statt 200 gleich 500 neue Veloabstellplätze erstellt werden, und sie gewährten der Pride Zürich zum 30-jährigen Bestehen für 53'000 Franken ein Werbe-Tram.

Zudem stockten die drei Parteien, die im Gemeinderat über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, den Stellenplan verschiedentlich über den Antrag des Stadtrates hinaus auf: Mit 63 zu 60 Stimmen wiesen sie der Schule weitere 1,9 Millionen Franken zu, um 15 zusätzliche Deutsch-als-Zweitsprache-Stellen zu schaffen. Mit 63 zu 57 Stimmen schenkten sie dem Tiefbauamt eine Juristen-Stelle, um den Velowegausbau zu beschleunigen (plus 180'000 Franken).

Rotstift bei Stadtpolizei

Bei der Stadtpolizei setzte die linke Ratsseite aber den Rotstift an: So verweigerte sie den Kauf von neuen Tasern (minus 360'000 Franken) und genehmigte weniger zusätzliche Frontstellen als beantragt (minus 800'000 Franken).

Durchmarschieren konnte die Mehrheit aber nicht; sie scheiterte wegen einer Abwesenheit vorübergehend an der Schuldenbremse. So fand ihr Antrag zur Schaffung von zwei Stellen für Velosicherheit zwar mit 62 gegen 56 Stimmen eine Mehrheit - das erforderliche Quorum von 63 zustimmenden Personen wurde aber nicht erreicht.

Anträge von bürgerlicher Seite kamen in der Debatte hingegen kaum auf Mehrheiten. So blieb die SVP mit ihren Anträgen alleine, den Budgetposten «Bussen» für Autofahrer um 30 Millionen Franken und damit um die Hälfte zu kürzen sowie angesichts des grossen städtischen Personalbestands auf 30 Prozent der externen Gutachter und Fachexperten zu verzichten (minus 28,4 Millionen Franken).

Einmalzahlung verbessert Budget

Auch wenn SP, Grüne und AL verschiedene Mehrausgaben durchdrückten, verbesserte der Gemeinderat das Ergebnis insgesamt dennoch um knapp 200 Millionen Franken. Dies wegen zwei grossen Posten, die aber keine konkreten Auswirkungen haben.

So stellte der Gemeinderat während der zweitägigen Debatte am Mittwoch und Donnerstag eine einmalige Einnahme von 200 Millionen Franken ins Budget ein. Dabei handelt es sich um eine angekündigte Rückerstattung vom Kanton für zu viel bezahlte Versorgertaxen für Kinder- und Jugendheime.

Der Stadtrat, der mit einem Eingang von rund 250 Millionen rechnet, wollte dieses Geld den Vorgaben des kantonalen Gemeindeamtes entsprechend erst einstellen, wenn es verrechnet ist. «Sie wollen es anders, das ist für den Stadtrat auch ok», sagte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne).

Das Budget müsse doch der Realität entsprechen, brachte Florian Blättler (SP) vor. Es gehe um Geld, das unbestrittenermassen eingehen werde, das gehöre ins Budget, ergänzte Michael Schmid (FDP).

Weitere 20 Millionen Franken «sparte» der Gemeinderat bei den Lohnkosten. Ein Stellenabbau ist damit nicht verbunden. Dieser Pauschalabzug sei möglich, da viele der im Stellenplan eingestellten Stellen ohnehin nicht besetzt seien, hiess es in der Debatte. FDP und SVP wollten hier gleich um 50 Millionen Franken kürzen, doch dies ging der Mehrheit zu weit.

Ein fast ausgeglichenes Budget

Das Budget, das der Stadtrat vorgelegt hatte, sah bei einem Gesamtaufwand von 11 Milliarden Franken ein Minus von 215,8 Millionen Franken vor. Nach der Gemeinderatsdebatte liegt nun ein fast ausgeglichenes Budget vor.

Noch ausstehend ist die Festsetzung des Steuerfusses. Während sich SP, Grüne und AL für eine Beibehaltung bei 119 Prozent aussprechen, fordern FDP, GLP und Mitte/EVP eine Reduktion des Ansatzes um 3 Prozentpunkte, die SVP eine solche um mindestens 7.

Der Entscheid über den Steuerfuss fällt am kommenden Mittwoch. Dann wird der Gemeinderat auch die Schlussabstimmung über das gesamte Budget durchführen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. Dezember 2023 13:00
aktualisiert: 15. Dezember 2023 00:20