Kommunale Finanzen

Zürcher Gemeinderat diskutiert über 100 Änderungsanträge zum Budget

13. Dezember 2023, 04:31 Uhr
Der Zürcher Gemeinderat befasst sich am Mittwoch und Donnerstag mit dem Budget der Stadt Zürich. Dabei geht es unter anderem um neue Polizeistellen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/WALTER BIERI
Das Zürcher Stadtparlament nimmt am Mittwochnachmittag die Beratung des Budgets 2024 der Stadt Zürich in Angriff: Rund 100 Änderungsanträge aus Kreisen der Rechnungsprüfungskommission liegen vor - gleich mehrere zum Steuerfuss. Doch am Steuerfuss dürfte in der zweitägigen Debatte kaum gerüttelt werden.

Denn eine Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) von SP, Grünen und AL stellt sich hinter den Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss auch im kommenden Jahr bei 119 Prozent zu belassen.

Vertreterinnen und Vertreter von FDP, GLP und Mitte wollen den Steuerfuss hingegen um drei Prozentpunkte senken, jene von SVP wollen ihn gar um sieben Prozentpunkte zurückstutzen. Doch diese Anträge der beiden Minderheiten dürften - wie in den vergangenen Jahren - wohl keine Mehrheit finden.

Zweimal von 14 Uhr bis Mitternacht

Das Budget 2024, das der Stadtrat vorlegt, sieht in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 11 Milliarden Franken ein Minus von 215,8 Millionen Franken vor.

Die RPK schlägt nun mehrere Anpassungen vor. Dabei plädiert sie einerseits für Mehrausgaben, etwa für ein Jubiläumstram zu 30 Jahren Zürich Pride (plus 53'000 Franken) und eine zusätzliche Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus (plus 100'000 Franken).

Andererseits regt sie auch Kürzungen an: Die (linke) RPK-Mehrheit will statt 17 nur 9 neue Frontstellen für die Stadtpolizei bewilligen (minus 800'000 Franken) und stellt sich gegen die Anschaffung von Tasern für Streifenwagen (minus 100'000 Franken).

Der Zürcher Gemeinderat wird am Mittwoch die Debatte über das städtische Budget aufnehmen; er wird das dicke Zahlenwerk am Mittwoch und Donnerstag jeweils von 14 bis etwa Mitternacht beraten. Am Samstag stehen noch Reserve-Termine auf der Agenda. Doch diese müssen voraussichtlich nicht beansprucht werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Dezember 2023 04:31
aktualisiert: 13. Dezember 2023 04:31