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Zürcher Finanzdirektor kritisiert Kantone wegen ungedeckter Kosten

Finanzausgleich

Zürcher Finanzdirektor kritisiert Kantone wegen ungedeckter Kosten

5. März 2024, 14:52 Uhr
Die Milchkuh Zürich stellt sich auf die Hinterbeine: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) kritisiert, dass andere Kantone zu wenig für Zürcher Leistungen bezahlen würden. (Archivbild)
© KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat am Dienstag «ein heisses Eisen» präsentiert: Eine Berechnung zeigt, dass andere Kantone die Zürcher Leistungen nicht genügend entschädigen. Der Kanton bleibe auf Kosten von über 100 Millionen Franken sitzen.

«Von den Leistungen des Kantons Zürich profitieren alle, auch Tiefsteuerkantone wie Schwyz und Zug», sagte Stocker vor den Medien. Abgegolten werden diese Leistungen, etwa für Bildung, den Justizvollzug oder die Kultur, aber keineswegs kostendeckend.

Der Kanton Zürich trägt gemäss den Berechnungen ungedeckte Kosten von rund 104 Millionen Franken. Dies entspricht 1,5 kantonalen Steuerprozenten. Diese Kosten trage Zürich zusätzlich zu den 462 Millionen, die der Kanton in den Finanzausgleich (NFA) einzahle.

«Die Situation ist seit längerer Zeit unbefriedigend», sagte Stocker. Zürich sei die Milchkuh für alle. Er will jetzt andere Zentrumslastenkantone ins Boot holen, etwa Basel-Stadt, St. Gallen oder Genf, und sich für einen neuen Lastenausgleich einsetzen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 5. März 2024 14:52
aktualisiert: 5. März 2024 14:52