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Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ist vom Tisch

Politische Rechte

Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ist vom Tisch

28. Februar 2024, 15:59 Uhr
Schon im Jahr 2008 forderte ein Komitee mit einer Aktion auf dem Bundesplatz in Bern das Stimmrechtsalter 16. (Archivbild)
© Keystone/LUKAS LEHMANN
16- und 17-Jährige werden in nächster Zeit nicht auf nationaler Ebene stimmen und wählen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch nach einem jahrelangen Streit einen Vorstoss für die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren definitiv beerdigt.

Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss die grosse Kammer, eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) zum Stimmrechtsalter 16 abzuschreiben, also vom Geschäftsverzeichnis zu streichen.

Noch im Juni 2023 hatte sich der Nationalrat für die Ausarbeitung einer Vorlage ausgesprochen - mit 98 zu 93 Stimmen. In neuer Zusammensetzung nach den nationalen Wahlen hat sich nun eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt. Zuvor hatte sich der Rat drei Mal grundsätzlich für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen, seine Staatspolitische Kommission (SPK-N) jeweils dagegen.

Arslan wollte 16- und 17-Jährigen das Recht geben, etwa an nationalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen zu können. Das passive Wahlrecht, also dass sie gewählt werden können, sollte ihnen aber verwehrt bleiben.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. Februar 2024 15:51
aktualisiert: 28. Februar 2024 15:59