Verteidigung
Ständeratskommission will tiefere Mehrwertsteuererhöhung für Armee
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Die Pläne des Bundesrats für die Gegenfinanzierung der Armeeaufrüstung stossen im Parlament auf Widerstand. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) schlägt ein alternatives Konzept vor. (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Die Armee-Aufrüstung soll laut einer Ständeratskommission anders finanziert werden als vom Bundesrat beantragt: Die Mehrwertsteuererhöhung soll tiefer ausfallen, es sollen auch Kreditreste beigezogen werden, und die Laufzeit des Rüstungsfonds soll verlängert werden.
Für dieses Konzept hat sich die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstagabend mitteilten. Federführend in diesem Dossier ist die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S). Sie wird das Geschäft bald beraten.
Dass die Pläne des Bundesrats umstritten sind, hatte sich bereits in der Vernehmlassung zur Vorlage gezeigt. Nun machte die Mehrheit der FK-S ernst und änderte die Modalitäten des Rüstungsfonds für die Armee.
Demnach soll die Mehrwertsteuer nur um 0,2 statt 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Daneben sollen Kreditreste den Fonds äufnen. Zudem soll die Verabschiedung des Fondsgesetzes von der obligatorischen Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung entkoppelt werden.