Ständeratskommission sagt knapp Ja zu Stromabkommen mit der EU

Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat die erste Hürde nur um Haaresbreite genommen. Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) beantragt ihrem Rat mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung die Annahme der Vorlage, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Das Abkommen sichere Stromimporte im Winter. Mit 8 zu 4 Stimmen fordert die Urek-S zudem, den Vertrag wegen der dynamischen Rechtsübernahme zwingend Volk und Ständen vorzulegen.

Bei der Umsetzung gab es mehrere Zitterpartien: Zweimal entschied erst der Stichentscheid von Präsident Thierry Burkart (FDP/AG) - so für das Aus von Minimalvergütungen für Klein-Solaranlagen und für eine reduzierte Tarifkontrolle der Elcom. Der Ständerat debattiert im Dezember.