Arbeitsrecht
Ständerat verlangt neue Whistleblower-Vorlage
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Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wandte in der Debatte vergeblich ein, dass bereits zweimal Whistleblowing-Vorlagen im Parlament gescheitert seien.
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Der Ständerat will einen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern in der Schweiz. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser angenommen.
Die kleine Kammer fällte den Entscheid betreffend Whistleblowing deutlich mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Konkret verlangt Noser die Schaffung eines Rechtsrahmens, um Whistleblower im privaten Sektor zu schützen.
Nur sehr knapp - mit Stichentscheid von Ständerats-Vizepräsidentin Eva Herzog (SP/BS) - wurde eine zweite Forderung Nosers gutgeheissen. Der Ständerat will auch eine Erhöhung der maximal möglichen Bussen für Unternehmen im Strafgesetzbuch.
Als Nächstes muss der Nationalrat über den Vorstoss befinden.