Bundesfinanzen
Ständerat speckt Sparpaket des Bundes um 35 Prozent ab
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Das von Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgestellte Entlastungspaket für den Bundeshaushalt hatte im Ständerat einen schweren Stand.
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Während insgesamt elf Stunden hat der Ständerat am Mittwoch und Donnerstag teils emotional über die mittelfristige Sanierung des Bundeshaushalts debattiert. Die kleine Kammer strich das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket um über einen Drittel zusammen.
Die Landesregierung schlägt zwecks Kompensation der beschlossenen Mehrausgaben für die Armee, AHV und weitere Projekte in den Jahren 2027 bis 2029 Einsparungen im Umfang von 8,543 Milliarden Franken vor. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beschloss im Vorfeld der Debatte, das Entlastungspaket um 1,927 Milliarden auf 6,616 Milliarden Franken abzuspecken.
Die kleine Kammer strich die Vorlage noch weiter zusammen. Schliesslich beschloss sie Massnahmen mit einem Sparvolumen von 5,558 Milliarden Franken - eine Milliarde weniger als ihre Kommission und fast drei Milliarden weniger als der Bundesrat. In anderen Worten verzichtet sie über die Finanzplanjahre 2027, 2028 und 2029 auf über ein Drittel des ursprünglichen Pakets.