Stadtzürcher Parlament verbessert Budget 2025 um 40 Millionen
Der Gemeinderat verbesserte das Erfolgsbudget um gut 40 Millionen auf ein Minus von 205 Millionen, wie Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sagte. Allerdings erhöhte er das Investitionsbudget um 100 Millionen für den Wohnbau.
Am zweiten Tag der Budgetdebatte gewährte der Stadtzürcher Gemeinderat einige zusätzliche Ausgaben. Klar sprach sich der Gemeinderat etwa für den Versand der umstrittenen Entsorgungscoupons aus.
Einzig die Grünen waren aus Gründen des Verursacherprinzips dagegen. 300'000 Franken soll der Versand an die Haushalte kosten. Der Stadtrat will die Gratis-Coupons eigentlich abschaffen.
Fahrverbot an der Langstrasse prüfen
Diverse beantragte Einsparungen kamen nicht durch. So müssen die Fussballklubs FCZ und GC im nächsten Jahr nicht zusätzlich 500'000 Franken Sicherheitskosten bezahlen.
Auch die Fan-Sozialarbeit des FCZ unterstützt die Stadt weiterhin mit 130'000 Franken. Die SVP forderte, das Geld zu streichen, solange der Verein «seine gewaltbereiten Fans nicht in den Griff bekommt». Die Fan-Arbeit sei ein «Flop», hiess es von der SVP. Die anderen Parteien überzeugte sie damit nicht.
Chancenlos blieb ein Antrag der AL, eine teure Signal-Anlage an der Langstrasse zu streichen. Die eine Million Franken teure Anlage soll den Automobilisten anzeigen, wann auf der Langstrasse ein Fahrverbot herrscht und wann nicht. Prüfen muss der Stadtrat hingegen, ob ein generelles Fahrverbot und eine automatische Kontrolle möglich sind.
Mehrheit gegen Förderklassen
FDP und SVP scheiterten mit einem Angriff auf die inklusive Schule deutlich. Gleich mit sieben Vorstössen forderten sie Einsparungen beziehungsweise eine Umwandlung der Ressourcen hin zu Förderklassen. Die Anträge sind vor dem Hintergrund einer kantonalen Initiative aus diesen Kreisen zu sehen, die Förderklassen statt inklusiver Schule fordert.
In einer teils heftig geführten Debatte warfen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegenseitig fehlende Empathie und unnötige Emotionalisierung vor.
Hingegen nahm der Gemeinderat Anträge der linken Parteien für mehr Geld zur Stärkung der inklusiven Schule an. Auch eine Stelle für Gewaltprävention will das Parlament angesichts der zunehmenden Jugendgewalt schaffen. Rund 3,7 Millionen Franken sprach es für mehr Lektionen in «Deutsch als Zweitsprache».
Sozialinspektoren bleiben
Der «traditionelle» Angriff von Grünen und AL auf die Sozialinspektoren scheiterte. Die Parteien stören sich an der «verdeckten Überwachung» von Sozialhilfebezügern und fordern jedes Jahr die Auflösung des Inspektorats. Der SP ging dies aber zu weit, entsprechend fehlten die Stimmen.
Forderungen der SVP, die etwa 32 Millionen Franken für die Asylorganisation AOZ oder rund 634'000 Franken für das Arbeiterhilfswerk SAH streichen wollte, fanden bei den anderen Parteien keine Unterstützung. Auch 41'700 Franken für den Verein Transgender Network Switzerland sprach das Parlament gegen den Widerstand der SVP.
Weniger Geld für Polizei
Am ersten Sitzungstag wurden 20 Millionen Franken für unbesetzte Stellen nicht gesprochen. 30 Millionen Franken mehr setzte der Rat bei den Grundstückgewinnsteuern ein - 540 statt 510 Millionen Franken. Begründet wurde dies mit den Erfahrungswerten der letzten Jahre.
Statt 500 Millionen Franken soll der Stadtrat 600 Millionen Franken für günstigen Wohnraum zur Verfügung haben. Der Zustupf kam nicht zuletzt wegen der Schlagzeilen der letzten Tage zu den Leerkündigungen in den «Sugus-Häusern» zustande.
Den Sparstift setzte der Gemeinderat bei der Polizei an. Für 2025 bewilligte er nur acht statt der beantragten 17 neuen Stellen. Ein Vorschlag, den GLP und SP einbrachten. In der Debatte erinnerte die AL daran, dass bei der Stadtpolizei derzeit um die 100 Stellen nicht besetzt seien.