Stadt Zürich führt Mindestlohn am 1. Januar 2027 ein
2023 sprachen sich die Stadtzürcher Stimmberechtigten mit rund 70 Prozent für einen Mindestlohn aus. Erst 2026 bestätigte das Bundesgericht die Rechtmässigkeit. Bürgerliche Parteien waren gegen den Volksentscheid vorgegangen.
Am 1. Januar 2027 tritt die Verordnung nun in Kraft, wie der Stadtrat am Donnerstag mitteilte. Die Sozialpartner sollen bei der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen miteinbezogen werden.
Alle Arbeitgeber in der Stadt Zürich sind damit verpflichtet, einen Mindestlohn von 23.90 Franken zu bezahlen. Sie haben aber bis Ende Jahr Zeit, die notwendigen Anpassungen zu machen.
Betriebe, die finanzielle Schwierigkeiten nachweisen können, erhalten eine Gnadenfrist von zwei Jahren ab dem zweiten Quartal 2027. Sie müssen einen begründeten Antrag einreichen, um die benötigte Zeit zu erhalten, heisst es in der Mitteilung.
Keine aufschiebende Wirkung
Sollten Rekurse gegen die Einführung erfolgen, sollen diese keine weiteren Verzögerungen bringen. Der Stadtrat entzieht diesen eine aufschiebende Wirkung. Das bringe Rechtssicherheit für alle.
Die Stadt Zürich setze ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Erwerbsarmut, wird Sozialvorsteherin Céline Widmer (SP) zitiert. Angestellte mit Tiefstlöhnen hätten sehr lange auf den Entscheid warten müssen.
Von der neuen Mindestlohn-Regelung profitieren vor allem Angestellte in Tieflohnbranchen wie der Reinigungsbranche, der Gastronomie oder im Detailhandel. Der grosse Teil von ihnen sind Frauen.
Grüne fordern eine wirksame Kontrolle
Die SP begrüsst, dass der Mindestlohn in der Stadt Zürich per 1. Januar 2027 in Kraft tritt und damit rund 17'000 Tieflohnbetroffene von einer Lohnerhöhung profitieren, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Der Gewerbeverband habe den Volksentscheid jahrelang auf dem Buckel jener Menschen blockiert, «die sich am wenigsten wehren können».
Auch die Grünen begrüssen die Einführung. In einer Medienmitteilung fordern sie eine wirksame Kontrolle der Einhaltung und warnen davor, dass Ausnahmen für junge Arbeitnehmende und Praktika den Schutz vor Tiefstlöhnen aushöhlen könnten.
«Endlich kommt der Mindestlohn!» schreibt der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich in einer Medienmitteilung. Darin kritisierte er aber auch, dass Kontrollen und Durchsetzung erst ein Jahr später beginnen sollen.
Winterthur noch nicht bereit
Auch Winterthur kann einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde einführen. 66 Prozent der Stimmenden sprachen sich dafür aus. Wann der Mindestlohn in Kraft tritt, ist noch offen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA teilte die Stadt mit, die entsprechende Verordnung in den kommenden Monaten in Kraft setzen zu wollen. Bis Ende Jahr will sie über das weitere Vorgehen informieren.