St. Galler Stadtparlament streicht mehrere Sparvorschläge
Neben einer generellen Lohnerhöhung genehmigte das Stadtparlament 0,4 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen, wie aus einer Mitteilung der Stadt St. Gallen vom Mittwoch hervorgeht. Der Stadtrat schlug ursprünglich keine generelle Lohnerhöhung vor. Das Budget für Leistungsprämien wurde vom Parlament hingegen gestrichen.
Auf Antrag der SP-JUSO-PFG-Fraktion wurde ein Betrag für das Weihnachtsgeld in der Sozialhilfe wieder in das Budget aufgenommen, hiess es in der Mitteilung weiter. Mit diesem freiwilligen Beitrag werden Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sowie Asylsuchende unterstützt.
Vom Stadtrat vorgeschlagene Einschränkungen beim Badebetrieb werden ebenfalls nicht umgesetzt. Auch eine Kürzung bei den Schullagern wurde auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission rückgängig gemacht, hiess es im Communiqué weiter. Die Stadtparlamentarierinnen und Standparlamentarier strichen zudem einen Betrag von 7,5 Millionen Franken für den Umbau des Textilmuseums St. Gallen aus dem Budget 2025.
In der Schlussabstimmung genehmigte das Stadtparlament dem Budget 2025 mit 43 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen. Der Stadtrat ging bei der Vorstellung des Budgets 2025 im September dieses Jahres von einem Defizit von rund 27 Millionen Franken aus.