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Sommersession steht im Zeichen der Finanz- und Verteidigungspolitik

Sommersession

Sommersession steht im Zeichen der Finanz- und Verteidigungspolitik

27. Mai 2024, 04:30 Uhr
National- und Ständerat haben in den nächsten drei Wochen über brisante Dossiers zu entscheiden. (Themenbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Der National- und der Ständerat haben in der am (heutigen) Montag beginnenden Sommersession eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. Es geht etwa um die Zukunft der Armee, der Bildung und der Kultur - alles vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes.

Nach der ordentlichen Frühjahrssession im März und der Sondersession im April kommt der Nationalrat vom 27. Mai bis zum 14. Juni bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zusammen. Rund 75 Stunden hat er für seine Beratungen reserviert. Drei Mal sind Ganztagessitzungen angesetzt, einmal wird bis tief in den Abend hinein gearbeitet.

Der Ständerat ist traditionell etwas weniger lange an der Arbeit und tagt selten einen ganzen Tag lang. Aber auch die kleine Kammer hat rund 56 Stunden für ihre Geschäfte eingeplant. Etwas Entspannung für das Parlament bieten die Fraktionsausflüge in der zweiten Sessionswoche.

Umstrittene Ausgabenkürzungen

Zu reden geben werden in der ersten Sessionswoche verschiedene brisante Dossiers. So debattiert der Nationalrat als Zweitrat etwa strengere Massnahmen gegen Minderjährigen-Ehen. Im Grundsatz will die zuständige Kommission dem Ständerat und Bundesrat folgen. Kritik gibt es aber daran, dass in Einzelfällen eine richterliche Interessenabwägung erfolgen soll.

Thema in der grossen Kammer sind zu Beginn der Session zudem Vorstösse zur Asylpraxis bei Afghaninnen. Auch dürfte in der Debatte zur Staatsrechnung 2023 die künftige Finanzpolitik in beiden Kammern zu reden geben. Noch ist unklar, wie der Bund die sich abzeichnenden strukturellen Milliardendefizite eindämmen soll.

Sparen will kaum jemand, weil das unpopulär ist. Selbst ein geringeres Ausgabenwachstum, beispielsweise im Bildungsbereich, sorgt für Widerstand. Im Nationalrat wird die Diskussion um die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028 wohl länger dauern.

15-Milliarden-Franken-Deal im Fokus

Der Ständerat beginnt die Session mit einer Flut von Vorstössen. Behandelt wird beispielsweise eine Motion zur konsequenten Ausweisung von russischen Spionen. Daneben steht insbesondere die Revision des Umweltschutzgesetzes im Fokus. Damit soll unter anderem verdichtetes Bauen gefördert werden.

Gewichtig ist weiter das Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen namens Digisanté. Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession den millionenschweren Verpflichtungskredit bewilligt. Der Ständerat dürfte es ihm gleichtun.

In der zweiten Sessionswoche diskutiert die kleine Kammer die Armeebotschaft 2024. Geht es nach dem Willen der vorberatenden Kommission, soll das Armeebudget nun doch schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt werden. Dafür soll der Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken angehoben werden.

Finanziert werden soll dies nach dem Willen der Mehrheit der SIK-S mit einem speziellen 15-Milliarden-Franken-Fonds. Dieser soll den finanziellen Zusatzbedarf der Armee decken und gleichzeitig für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden. Die Schuldenbremse soll so ausgehebelt werden. Gegen den Deal gab es im Vorfeld einigen Widerstand - auch vom Bundesrat.

Initiative der Jungen Grünen

Weitere grössere Dossiers in der kleinen Kammer sind in der zweiten Sessionswoche die Kulturbotschaft 2025 bis 2028 - auch hier soll das Ausgabenwachstum gebremst werden - und in der letzten Sessionswoche verlangte Anpassungen beim Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete sowie ein neues Kostendämpfungspaket im Gesundheitswesen.

Im Nationalrat steht zudem die Debatte um die Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» der Jungen Grünen an. Demnach soll die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden. Der Bundesrat und die Nationalratskommission lehnen das Begehren ab und wollen auch keinen Gegenvorschlag dazu.

Erneut diskutiert werden wird in der grossen Kammer über eine Reform des Namensrechts. Demnach sollen Doppelnamen nur für die Ehegatten und nicht für die Kinder eingeführt werden. Auch die verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene steht auf dem Programm des Nationalrats.

Vorlagen auf der Zielgeraden

Die Räte wollen verschiedene weitere Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach bringen. Auf der Zielgeraden befinden sich beispielsweise rechtliche Verbesserungen für ausländische Opfer häuslicher Gewalt. Wer eine gewalttätige Beziehung verlässt, soll künftig als Härtefall gelten und seinen Aufenthaltsstatus nicht mehr verlieren.

Weiter sollen in den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen künftig auch in der Schweiz versicherte Ausländer einbezogen werden - beispielsweise Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Das Parlament hat nur noch wenige Details zur entsprechenden Vorlage zu klären. Schliesslich gibt das Parlament mit der Legislaturplanung dem Bundesrat seine Wünsche für die nächsten vier Jahre mit auf den Weg.

Beerdigt werden dürften neue Steuerregeln für Reedereien. Die zuständige Nationalratskommission lehnt die Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen wie der Ständerat ab. Damit wird es wohl beim Status quo bleiben.

Quelle: sda
veröffentlicht: 27. Mai 2024 04:30
aktualisiert: 27. Mai 2024 04:30