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Solothurner Regierung will am Finanz- und Lastenausgleich schrauben

Finanzausgleich

Solothurner Regierung will am Finanz- und Lastenausgleich schrauben

4. Juli 2023, 14:31 Uhr
Im Kanton funktioniert der Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Gemeinden. Die Stadt Solothurn (Bild) zahlt in den Ausgleichstopf ein. (Archivbild)
© Keystone/GAETAN BALLY
Im Kanton Solothurn sollen die Gemeinden im Jahr 2024 etwas weniger in den Finanz- und Lastenausgleich bezahlen. Das hat der Regierungsrat vorgeschlagen. Gleichzeitig soll die sogenannte Mindestausstattung für die finanziell schwachen Gemeinden reduziert werden.

Die Finanzlage der Einwohnergemeinden bleibe solide, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Die Steueransätze für natürliche und juristische Personen seien wenig gestiegen.

Die Zahl der Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss (über 130 Prozent) habe sich jedoch weiter verringert. Es seien 14 Gemeinden weniger als im Jahr 2017. Das Nettovermögen der Gemeinden habe sich erhöht, die Mehrheit der Gemeinden habe auch 2021 positive Ergebnisse vorgelegt.

Unter dem Strich sollen gemäss Staatskanzlei 23 Gemeinden eine Abgabe bezahlen, während 84 Gemeinden einen Beitrag erhalten.

70 Millionen Franken im Ausgleich

In den verschiedenen Töpfen des Lastenausgleichs soll gleich viel Geld liegen. So soll der geografischtopografische Lastenausgleich mit 11,0 Millionen Franken dotiert werden, der soziodemografische Lastenausgleich mit 10,0 Millionen Franken und die Zentrumslastenabgeltung mit 1,15 Millionen Franken.

Unverändert bleibt laut Regierungsrat auch der bis ins Jahr 2027 befristete arbeitsmarktliche Lastenausgleich, der mit 21,2 Millionen Franken die Hälfte der Steuerausfälle von 42,4 Millionen Franken ausgleicht. Insgesamt kommen so gegen 71,3 Millionen Franken unter den Gemeinden zum Ausgleich.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Juli 2023 14:31
aktualisiert: 4. Juli 2023 14:31