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Schweizer Gerichte fällen bei Klima-Prozessen politische Urteile

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Schweizer Gerichte fällen bei Klima-Prozessen politische Urteile

20. Juli 2023, 12:50 Uhr
Polizeibeamte beim Entfernen eines auf die Strasse geklebten Aktivisten in Zürich. (Archivbild)
© KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Bei Prozessen gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten fällen Gerichte laut einer Studie politische Urteile, ohne sich dessen bewusst zu sein. So beurteilte die Mehrheit der Gerichte den Klimawandel nicht unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte.

Die richterlichen Behörden in der Schweiz betrachteten den Klimawandel als Tatsache, gingen aber davon aus, dass Folgen und Lösungsansätze nicht vor ein Gericht gehören würden, heisst es in einer Studie der Universitäten Bern und Lausanne, über welche die Zeitung «Le Courrier» am Donnerstag berichtete.

Gewaltfreier Widerstand werde wie ein Verbrechen verfolgt und nicht wie ein Vergehen. Meistens erfolgten die Urteile aufgrund von Nötigung. Die Gerichte würden der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit weniger Gewicht einräumen, als dem Recht auf Privatbesitz und Bewegungsfreiheit, schliessen die Studienverfasser aufgrund der Analyse von rund 150 Urteilen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 20. Juli 2023 12:50
aktualisiert: 20. Juli 2023 12:50