Russland

Schweiz verzichtet auf Einbestellung des russischen Botschafters

19. Februar 2024, 18:41 Uhr
Wer den russischen Präsidenten Putin kritisiert, lebt gefährlich. Dessen politischer Widersacher Alexej Nawalny hat dies mit seinem Leben bezahlt. Die Liste der Toten unter den Kreml-Kritikern wird somit immer länger. (auf dem Bild Blumen für Nawalny, wie sie weltweit niedergelegt wurden)
© KEYSTONE/AP/Michael Probst
Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt die Schweiz den russischen Botschafter nicht ein. Damit verzichtet Bern auf Massnahmen, wie Deutschland, Grossbritannien, Schweden, Finnland und die baltischen Staaten sie ergriffen haben.

Eine Einbestellung des russischen Botschafters in der Schweiz sei nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Schweiz verlange aber, dass die Umstände des Todes von Alexej Nawalny restlos aufgeklärt werden. Sie fordere deshalb eine entsprechende Untersuchung. «Die Schweiz hat die willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Alexej Nawalny in der Vergangenheit wiederholt angeprangert», betonte der EDA-Sprecher.

Aus Berlin kamen deutlichere Töne: Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Auch Schweden, Finnland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bestellten die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern ein. Es sei klargemacht worden, dass die Verantwortung für den Tod Nawalnys bei Russland und dem Kreml liege, hiess es.

Biden: Putin persönlich verantwortlich

Das Aussenministerium in London hatte bereits am Freitagabend mitgeteilt, Nawalnys Tod müsse vollumfänglich und transparent untersucht werden. Das Ministerium habe «die russische Botschaft einbestellt, um klarzumachen, dass wir die russischen Behörden in vollem Umfang verantwortlich machen». US-Präsident Joe Biden seinerseits machte umgehend Putin persönlich für Nawalnys Tod verantwortlich.

Der bekannteste politische Widersacher Putins war in russischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Sein Tod war am Samstag von dessen Sprecherin bestätigt worden. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war. Die russischen Behörden verweigerten bislang den Hinterbliebenen den Zugang zur Leiche.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. Februar 2024 18:06
aktualisiert: 19. Februar 2024 18:41