Kantonale Abstimmung SH
Schaffhauser Regierung sagt Verkehrsflussinitiative-Abstimmung ab
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Die Verkehrsflussinitiative will die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen im Kanton Schaffhausen einschränken. Der Regierungsrat hat die Abstimmung darüber aufgrund einer Beschwerde vor Bundesgericht abgesetzt. (Symbolbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Schaffhauser Regierungsrat hat die für den 28. September geplante Abstimmung über die Verkehrsflussinitiative und den Gegenvorschlag dazu abgesagt. Grund dafür ist eine hängige Beschwerde vor Bundesgericht.
In der Beschwerde wird die Gültigkeit der Verkehrsflussinitiative infrage gestellt, wie der Schaffhauser Regierungsrat am Dienstag mitteilte. Aufgrund der Unsicherheit über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens habe man deshalb beschlossen, die Abstimmung abzusetzen.
Der Schaffhauser Kantonsrat hatte im Mai beschlossen, die Initiative für gültig zu erklären und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Initiative will die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen einschränken. Ausnahmen sollen im Richtplan verankert werden müssen. Der Gegenvorschlag geht etwas weniger weit und verzichtet unter anderem auf die Einträge im Richtplan.