Schaffhauser Kantonsrat zieht Digitalisierung vorerst den Stecker
«Die Digitalisierungsstrategie ist eine Investition in die Zukunft und in eine noch schnellere, innovativere und attraktivere Verwaltung», hatte der Regierungsrat in seinem Antrag festgehalten.
Dessen Strategie formulierte sechs Leitsätze wie «Wir fördern die digitalen Fähigkeiten» und «Unsere Lösungen sind standardisiert und interoperabel». Sie beinhaltete fünf Handlungsfelder mit 19 Massnahmen.
Kritik bereits in der Kommission
Bereits in der vorberatenden Kommission hatte sich angedeutet, dass es die Vorlage schwer haben dürfte. Sie empfahl den Rahmenkredit zwar mit 5 zu 1 Stimmen zur Annahme - dies aber bei 5 Enthaltungen.
«Wir sagen Ja zur Digitalisierung, aber nicht so», erklärte FDP-Kantonsrat Urs Wohlgemuth im Rahmen der langen Debatte am Montag. Die Strategie sei zu unkonkret, zu schwammig. «Welche Ziele werden verfolgt, was bringt sie dem Kanton? Wir wissen es nicht.»
Ähnlich äusserte sich Peter Werner (SVP). Die Vorlage sei mit viel Fachchinesisch - sprich Englisch - gespickt. Was sie bringe, sei unklar, obwohl dafür 18 Millionen Franken bewilligt werden sollen. «Wir wollen keine Katze im Sack kaufen.» Und Parteilkollege Michael Mundt ergänzte, dass der Regierungsrat doch einzelne Projekte mit einem Preisschild vorlegen soll. «Dann bin ich dafür.»
«Kanton verliert den Anschluss»
Bei den übrigen Parteien stiess diese Kritik auf Unverständnis. Die Digitalisierung sei wichtig und dringend notwendig, «damit unsere Verwaltung nicht endgültig den Anschluss verliert», sagte Monika Litscher (SP). «Der Kanton Schaffhausen liegt weit zurück - wir sind die letzten im Umzug», ergänzte Matthias Freivogel (SP).
Das Thema dürfe nicht auf später verschoben werden, betonte Regula Salathé (EVP). «Unser Kanton muss bürger- und nutzerfreundlicher werden.» Es müsse auch in Schaffhausen möglich sein, Amtsgeschäfte während 24 Stunden an 7 Tagen planen und erledigen zu können.
Es sei untragbar, dass die Bevölkerung und die Unternehmen weiterhin Behördengänge für Geschäfte machen müsse, die in anderen Kantonen längst online möglich seien, sagte auch Tim Bucher (GLP). Im Kanton Schaffhausen gehe es nur voran, wenn nun Projekte gestartet würden. «Ein ständiges Überarbeiten eines Strategiepapiers bringt nichts.»
Schaffhausen legt Zusatzrunde ein
Bei einer Rückweisung werde sich am Betrag letztlich nichts ändern, hielt Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni (SVP) fest. Die Digitalisierung lasse sich nicht stoppen und müsse umgesetzt werden.
Bei einem Grossteil der Kosten handle es sich um gebundene Ausgaben, die für die die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben nötig sind und vom Regierungsrat in eigener Kompetenz bewilligt werden könnten, führte Staatsschreiber Stefan Bilger aus. Der Regierungsrat habe den Rahmenkredit vorgelegt, um 100-prozentige Transparenz zu schaffen.
FDP-Kantonsrat Marcel Montanari, der in den Regierungsrat gewählt wurde und das Dossier übernehmen wird, hatte erklärt, dass er mit der vorliegenden Strategie dann an sich arbeiten könnte. Wenn aber angesichts der Bedenken der Rahmenkredit an der Urne scheitere, dann sei bezüglich Digitalisierung zu viel verloren. Vielleicht sei es deshalb besser, erst noch eine Zusatzrunde einzulegen.
Eine Mehrheit des Kantonsrates wies den Kredit am Ende einer mehrstündigen Debatte mit 30 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat zurück. Dieser soll eine neue Vorlage erarbeiten.