Schaffhauser Kantonsrat lehnt Steuersenkung für tiefe Einkommen ab

Die Motion von SP und Grünen wurde mit 35 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte eine Erhöhung des Freibetrags beim steuerbaren Einkommen sowie weitere Änderungen am Steuertarif, von denen vor allem Personen mit tiefen Einkommen profitiert hätten.

Die Befürworter der Motion argumentierten unter anderem mit der hohen Teuerung, die vor allem Menschen mit tiefen Einkommen hart treffe. Es sei falsch, dass Personen, die am Existenzminimum leben würden, auch noch mehrere hundert Franken Steuern bezahlen müssten.

Laut der Motion hätten sich die jährlichen Steuerausfälle von Kanton und Gemeinden auf je rund 12 Millionen Franken belaufen. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) bezifferte die Ausfälle gar mit rund 17,5 Millionen Franken. Die Änderung der Steuertarife sei kein taugliches Mittel um die Teuerung auszugleichen.

Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SVP, FDP, GLP und Mitte sprachen sich gegen die Motion aus. Zur Entlastung von Menschen mit tiefen Einkommen sollen andere Massnahmen beschlossen werden. Zudem könnten die zu erwartenden Steuerausfälle einzelne Gemeinden in Not bringen.