Rösti ruft Staaten zu Ausstiegsplänen für fossile Energien auf
«Ich bin ein zuversichtlicher Mensch», sagte Rösti kurz nach seiner Ankunft an der Klimakonferenz zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Aber es werden sicher schwierige Verhandlungen.»
Der wissenschaftlichen Einschätzung zufolge ist eine zeitweise Überschreitung der Erderwärmung von 1,5 Grad kaum mehr zu vermeiden. Umso wichtiger sei es, aufzuzeigen, wo und mit welchen Massnahmen die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden könnten, sagte Rösti am Donnerstag an einem hochrangigen Anlass zur globalen Klimaschutzagenda.
Dafür müssten die Länder eigene Fahrpläne, sogenannte Roadmaps, zum Ausstieg aus fossilen Energien entwickeln. Die Schweiz habe eine solche Roadmap, sagte Rösti. «Das Ziel für die Schweiz ist klar: eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energiezukunft.»
AKW laut Rösti Beitrag zum Klimaschutz
Als wichtigen Bestandteil dieses Weges nannte der Bundesrat in seiner Erklärung die Kernenergie. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass die Erreichung dieses Ziels einen technologieneutralen Ansatz erfordere, sagte Rösti weiter.
«Aus diesem Grund haben der Bundesrat und das Schweizer Parlament beschlossen, das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke aufzuheben.» Die Schweizer Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im Februar 2027 über diese Frage abstimmen.
«Ich konnte an der COP heute bekanntgeben, was die Schweiz in Sachen Dekarbonisierung macht, und aufzeigen, dass wir eine Roadmap haben mit dem Klima- und Innovationsgesetz, die wir voll in der Umsetzung sind», bilanzierte Rösti am Abend nach einem Treffen mit der COP-Präsidentschaft vor den Medien. «Wir erwarten, dass auch andere Länder in diese Richtung gehen.»
Finanzierungsfragen
Neben dem Ausstieg aus fossilen Energien geht es an der Klimakonferenz auch um die Finanzierung des Klimaschutzes. Die Schweiz will laut ihrem Verhandlungsmandat die internationalen Investitionen in den Klimaschutz stärken und die Privatwirtschaft stärker einbeziehen.
Dabei geht es auch darum, wie ärmere Länder bei der Reduktion ihrer Emissionen und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden können.
An der Klimakonferenz nahm Rösti am Donnerstag auch an einem Treffen des Globalen Umweltfonds (GEF) teil. Dort bekräftigte er die finanzielle Unterstützung der Schweiz für die internationale Umweltzusammenarbeit. Die Schweiz werde 132,1 Millionen Franken zur neunten Wiederauffüllung des Fonds beitragen, sagte Rösti. Die Zahlung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments.
Rösti rief zudem andere wirtschaftlich leistungsfähige Länder dazu auf, ebenfalls neue Beiträge an den Umweltfonds anzukündigen.
Neuer Entwurf für Abschlusserklärung
Einen Tag vor dem geplanten Ende der Uno-Klimakonferenz hat die Präsidentschaft einen neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt. Über den Entwurf werden die Staaten nun weiter verhandeln. Die Abschlusserklärung soll zum Ende der Konferenz gemeinsam verabschiedet werden.
Dabei zeichnen sich harte Verhandlungen ab zwischen mächtigen Blockierer-Staaten und heftig von der Klimakrise gebeutelten Ländern. In einem neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Konferenzleitung wird der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle nicht mehr erwähnt, anders als im vorherigen Entwurf.
Der neunseitige Text solle nun bis in die Nacht intensiv diskutiert werden, kündigte der australische Chef der Verhandlungen, Chris Bowen, an. Man gehe nicht davon aus, dass er auf die automatische Zustimmung aller knapp 200 Staaten treffe. Der türkische Umweltminister und Gipfelpräsident Murat Kurum unterstrich: «Dies ist nicht der finale Text.»