Räte streiten über Umnutzungen in Landwirtschaftszone | Radio Central
Raumplanung

Räte streiten über Umnutzungen in Landwirtschaftszone

14. September 2023, 10:20 Uhr
Wo gebaut werden dürfen soll, sorgt in vielen Gemeinden seit langem für Diskussionen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes ist der Ständerat am Donnerstag dem Nationalrat entgegengekommen. Es verbleiben aber zahlreiche Differenzen. Umstritten ist namentlich die Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnhäusern.

Die kleine Kammer möchte solche Umnutzungen in der Landwirtschaftszone unter bestimmten Bedingungen zulassen. Eine Mehrheit des Nationalrats hatte dies in der Sommersession abgelehnt. Es drohe die Entstehung von «Inselbauzonen», befand eine Mehrheit.

Weitere Differenzen betreffen beispielsweise Ausnahmen von Bestimmungen zu Geruchsemissionen, wenn ein Gebiet von der Landwirtschafts- in die Bauzone umgezont wird, sowie die Errichtung von Mobilfunkanlagen ausserhalb von Bauzonen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Herzstück der Gesetzesrevision ist ein Stabilisierungsziel. Die Kantone müssen im Richtplan festlegen, wie sie ausserhalb der Bauzone die Zahl der Gebäude stabil halten wollen. Die Vorlage fungiert als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. September 2023 10:20
aktualisiert: 14. September 2023 10:20