Auslandshilfe
Räte einigen sich bei internationaler Zusammenarbeit
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Die eidgenössischen Räte einigen sich und sprechen 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe. (Archibild)
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Die eidgenössischen Räte haben sich über den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 geeinigt. Der Nationalrat ging am Dienstag auf einen Kompromissvorschlag der kleinen Kammer ein.
Letztere hatte am Montag einer Kürzung des Verpflichtungskredits für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 151 Millionen Franken zugestimmt. Auf Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) folgte der Nationalrat am Dienstag nun dem Ständerat mit 124 Ja- bei 60 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen.
Nicht gekürzt wird somit bei der Hilfe für die Ukraine: Die grosse Kammer revidierte ihren knappen Entscheid vom vergangenen Donnerstag, für die Ukraine 1,3 Milliarden anstelle von 1,5 Milliarden Franken zu sprechen. Die Kürzung hatte im Ständerat keine Mehrheit gefunden.
Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.