Schweiz - EU

Proeuropäische Allianz will EU-Verträge in der Verfassung verankern

2. April 2024, 13:30 Uhr
Mit einer Volksinitiative wollen proeuropäische Kreise einen Grundsatzentscheid von Volk und Ständen in der Europapolitik erwirken. (Themenbild)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY
Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken. Am Dienstag ist die Unterschriftensammlung zur Europa-Initiative lanciert worden.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)» will einen neuen Verfassungsartikel zur aktiven europäischen Integration schaffen.

Bei einem Ja von Volk und Ständen müsste der Bundesrat «ohne Verzögerung» die notwendigen Verträge mit der EU abschliessen. Nach den Verhandlungen müsste er das Ergebnis dem Parlament innert eines Jahres zur Genehmigung vorlegen.

Der sogenannten Europa-Allianz gehören politische Akteure wie die Operation Libero, die Grünen, die Europäische Bewegung Schweiz, der Verband der Schweizer Studierendenschaften, die Vereinigung La Suisse en Europe an. Sie will den laufenden Verhandlungen mit der EU Rückenwind verleihen. wie es in einer Mitteilung hiess.

Quelle: sda
veröffentlicht: 2. April 2024 13:30
aktualisiert: 2. April 2024 13:30