Prämien-Initiative spaltet Kommission des Zürcher Kantonsrats

Der Gegenvorschlag, getragen von SP, GLP, Grünen, EVP und AL, fordert auch von der Höhe des Einkommens unabhängige Steuerermässigungen. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, setzten sich die Parteien in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit 8 zu 7 Stimmen durch.

Die Initiative will die Abzüge jeweils an die Prämienteuerung anpassen. Zwei SVP-Mitglieder lancierten sie. Die Kommissionsmehrheit sieht das Ziel, den Mittelstand zu entlasten, jedoch verfehlt. Der Gegenvorschlag sieht auch vor, den Höchstbeitrag beim Versicherungsabzug nach unten anzupassen.

Regierungsrat lehnt Initiative ab

Die SVP reagierte am Donnerstag bereits. Der Gegenvorschlag entlaste nur einen Teil der Bevölkerung, teilte sie mit. Von der Initiative würden hingegen alle profitieren. Neben der SVP sprach sich auch die FDP für die Initiative aus. Die Mitte lehnte beide Vorschläge ab.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Über das weitere Vorgehen entscheidet der Kantonsrat an einer seiner nächsten Sitzungen.