Peking warnt vor Konsequenzen bei EU-Plänen zur Cybersicherheit

Ohne Beweise Unternehmen davon abzuhalten, am Markt teilzunehmen, verletze die Regeln des fairen Wettbewerbs und sei offensichtlicher Protektionismus, sagte Chinas Aussenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Brüssel ignoriere, dass chinesische Firmen sichere und qualitativ hochwertige Produkte anböten.

Die Volksrepublik sei ernsthaft besorgt, sagte Guo. China fordere die EU auf, den «falschen Weg des Protektionismus» nicht weiterzugehen. Sonst werde China notwendige Massnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, warnte er.

Empfehlung aus Brüssel

Die EU-Kommission hatte am Vortag einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der vorsieht, dass sie mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage in letzter Instanz untersagen kann, Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen zu nutzen. In dem Entwurf der Kommission werden weder Unternehmen noch Länder genannt.

Seit Jahren empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten, Technik von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in Mobilfunknetzen zu verwenden. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz würde sich damit auf das Geschäft dieser Firmen auswirken.