Armeebudget

Parteien streiten nach Liquiditätsengpässen um Armeebudget

2. Februar 2024, 16:09 Uhr
Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert die Armeespitze und die zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd harsch nach Bekanntwerden der Liquiditätsengpässe bei Rüstungsbeschaffungen.
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Nach Bekanntwerden von Liquiditätslücken bei der Armee will die SP den Sachverhalt untersuchen lassen und bis dahin weitere Ausgaben sistieren. Anders die bürgerlich dominierte Allianz Sicherheit Schweiz: Sie fordert eine raschere Budgetaufstockung.

«Die Schweizer Politik stellt der Armee aktuell nicht genügend Geld zur Verfügung», schrieb die Allianz am Freitag in einer Mitteilung. Die Organisation ist politisch breit abgestützt. Im Vorstand sitzen namhafte Vertreterinnen und Vertreter von bürgerlichen Parteien und von grossen Wirtschaftsverbänden.

Der Armee fehlen nach eigenen Angaben rund 11,7 Milliarden Franken für die Erlangung der Verteidigungsfähigkeit. Für die Allianz Sicherheit Schweiz ist deshalb klar: Das Ziel, ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030 für das Armeebudget, zur Verfügung zu stellen, müsse wieder aufgegriffen und politisch durchgesetzt werden.

Erst im Dezember waren die Räte dem Bundesrat gefolgt und hatten die Erstreckung der Budgetaufstockung bis ins Jahr 2035 abgesegnet. Nun die Trendwende: Die Allianz Sicherheit Schweiz werde einen runden Tisch einberufen, um konstruktive Vorschläge zur Einhaltung der beiden Verfassungsgrundsätze - Landesverteidigung und Schuldenbremse - an die Politik zu formulieren, hiess es in der Mitteilung.

«Geschichte der Fehlplanung»

Ganz anders sieht das die Linke: Die SP und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) fordern die Armee zur «vollen Transparenz» auf. Sowohl die zuständigen Parlamentskommissionen als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) sollen Licht ins Dunkel bringen. Bis der Sachverhalt geklärt sei, dürfe zudem kein zusätzliches Geld an die Armee fliessen.

Drastische Worte wählte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina am Freitag in Bern vor den Medien: «Der Skandal bei den Armeefinanzen ist in seiner Qualität beispielslos», sagte er - auch wenn die Armee seit längerem Beschaffungs- und Finanzprobleme habe. «Es ist eine Geschichte der Fehlplanung.»

Molina will wissen, wer wann von den jüngsten Entwicklungen gewusst habe und dafür die Verantwortung trage. Die Antwort dazu lieferte er gleich selbst: «Die politische Verantwortung trägt Verteidigungsministerin Viola Amherd, sie soll endlich Stellung beziehen.»

Marschhalt bei Armeeausgaben gefordert

Bis zur Klärung der zahlreichen Fragen solle kein neues Geld für die Armee ausgegeben werden, forderte die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Komme es doch so weit, dürfe dies zu keinerlei Sparmassnahmen in anderen Bereichen führen.

Der Schweizer Armee fehlt gemäss einem Bericht des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) vom Mittwoch bis Ende 2025 über eine Milliarde Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe. Am Donnerstag hatte Süssli deshalb der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) Red und Antwort stehen müssen.

In Anschluss daran relativierte Süssli die Ausgangslage. Es seien keine Fehler passiert. «Wir haben kein Finanzloch, und wir können alle Rechnungen bezahlen.» Die Situation sei «kein Drama», sondern ein Problem, das man lösen könne.

Quelle: sda
veröffentlicht: 2. Februar 2024 14:41
aktualisiert: 2. Februar 2024 16:09