Grenzkontrollen
Parlament verlangt dauerhaft verschärfte Grenzkontrollen
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Solche Szenen möchten National- und Ständerat vermehrt sehen: Kontrolle einer mobilen Patrouille des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit im Oktober 2024 in Basel. (Archivbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Die Schweiz soll ihre Grenzen nicht nur während Olympischer Spiele oder anderer Grossveranstaltungen stärker kontrollieren. Sie soll das dauerhaft tun. Das verlangen die eidgenössischen Räte mit zwei am Donnerstag an den Bundesrat überwiesenen Vorstössen.
Die Urheber der zwei Motionen versprechen sich von einer ständig erhöhten Kontrolltätigkeit weniger grenzüberschreitende Kriminalität und weniger Illegale Grenzübertritte.
Es brauche «eine ausreichende Anzahl» mobiler Grenzschutz-Patrouillen, um etwa Bankomatensprengungen «ausländischer Banden» zu unterbinden. Das schreibt der Urheber des einen Vorstosses, der Waadtländer SVP-Nationalrat Yvan Pahud. Auch die elektronischen Kontrollen müssten ausgebaut werden.
Der andere Vorstoss stammt von der FDP-Fraktion im Nationalrat. Sie weist darauf hin, dass auch Nachbarländer wie Deutschland ihre Grenzen stärker kontrollierten. Der Ständerat stimmte den beiden Vorstössen am Donnerstag klar zu. Der Nationalrat sagte im vergangenen Jahr Ja dazu.