Verteidigung
Parlament kann sich zu Mehrwertsteuererhöhung für die Armee äussern
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Verteidigungsminister Martin Pfister steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss im Parlament die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Armee verteidigen - gegen grossen Widerstand. (Archivbild)
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Nun kann das Parlament über die sogenannte Sicherheitsabgabe entscheiden. Der Ausgang ist offen.
Am Mittwoch hat die Landesregierung die Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung verabschiedet. Darin schreibt sie, dass nach der Kritik in der Vernehmlassung alternative Finanzierungsvarianten erneut geprüft, aber schliesslich verworfen worden seien.
Nun ist das Parlament am Zug. Dort dürfte die Mehrwertsteuererhöhung einen schweren Stand haben. SP, FDP, Grüne und GLP haben Widerstand angekündigt. Falls die Vorlage trotzdem von den Räten verabschiedet werden sollte, wird sich danach die Stimmbevölkerung äussern können. Eine Abstimmung dazu fände frühestens im Juni 2027 statt.