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Parlament fordert stärkere Kontrolle der Hilfe in Palästina

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Parlament fordert stärkere Kontrolle der Hilfe in Palästina

5. Juni 2024, 09:01 Uhr
Hilft die Schweiz in Palästina, muss der Bundesrat genauer darauf achten, dass mit Schweizer Geldern kein Terrorismus finanziert wird. Das verlangt das Parlament.
© KEYSTONE/EPA/HAITHAM IMAD
Der Bundesrat muss bei der Vergabe von Hilfsgeldern in Palästina genauer hinschauen. Der Ständerat hat eine Motion überwiesen, die stärkere Kontrollen verlangt, damit Gelder nicht zur Finanzierung von Terrorismus eingesetzt werden.

Mit 21 zu 20 Stimmen und ohne Enthaltung sagte der Ständerat am Mittwoch Ja zur Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Seine eigene Aussenpolitische Kommission, die APK-S, hatte sich mit knappem Mehr hinter den Vorstoss gestellt.

Angesichts der Mittel, die für den Nahen Osten zur Verfügung stünden, seien die Massnahmen in den Augen der Mehrheit gerechtfertigt, sagte Kommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI).

Eine Minderheit um Damian Müller (FDP/LU) lehnte die Motion aus formalen Gründen ab. Es gebe bereits einen Mechanismus, um Organisationen zu überprüfen und Projekte zu überprüfen. Die Forderung der Motion anerkenne auch die Minderheit, betrachte sie aber als erfüllt. Gleicher Meinung war der Bundesrat.

Quelle: sda
veröffentlicht: 5. Juni 2024 09:01
aktualisiert: 5. Juni 2024 09:01