Nur bei den Fachhochschulen läuft die Zürcher «Spar-Allianz» auf
Nicht nach Plan lief es für die bürgerliche «Spar-Allianz» einzig bei den Fachhochschulen: Kurz vor Schluss des zweiten Budget-Tages liefen die Bürgerlichen mit ihren Kürzungsanträgen auf.
Mit jeweils 88 zu 86 Stimmen lehnte es der Rat knapp ab, bei der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) und bei der Hochschule der Künste (ZHdK) je 2,5 Millionen Franken zu sparen.
Weniger «Glück» hatten die Berufsschulen und die Universität. Sie müssen 2025 auf einen Teil des beantragten Geldes verzichten. Es werde nicht gekürzt, nur das Wachstum begrenzt, betonten Sprecher von SVP und FDP wiederholt. Das sei moderat und verkraftbar.
Weniger Stellen für Berufsschulen
Bei den Berufsschulen, die statt 5 Millionen für neue Stellen jetzt nur 2,5 Millionen erhalten, argumentierten die Bürgerlichen, dass die Zahl der Stellen mit 4,9 Prozent stärker wachse als die Zahl der Lernenden mit 3 Prozent. Das gehe nicht auf, sagte SVP-Kantonsrat Roger Schmidinger (Urdorf).
Mit derselben Argumentation wie bei den Berufsschulen kürzten die Bürgerlichen auch das Budget für die Universität. Dort steigen die Studierendenzahlen 2025 voraussichtlich gar nicht - dennoch waren rund 10 Millionen für die Teuerung und steigende Studierendenzahlen eingeplant. Diese werden nun um 5 Millionen gekürzt.
Keine «moderate Lohnerhöhung»
Auf die Bremse traten die Bürgerlichen auch beim Gerichtspersonal, genauer bei den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern. Das Obergericht hatte beim Parlament eine «moderate Lohnerhöhung» beantragt, um wieder genügend Personal zu finden.
Stellenbesetzungen werden zunehmend schwierig, weil andere Kantone und die Privatwirtschaft bessere Löhne zahlen. Für das Obergericht hätte die Lohnerhöhung eine zusätzliche Lohnsumme von 1,3 Millionen Franken bedeutet. Für die Bezirksgerichte insgesamt 5,8 Millionen.
Der Kantonsrat lehnte die Erhöhung jedoch ab. Bei der Arbeitsplatzattraktivität gehe es nicht nur um das Monetäre. Deshalb könne eine Lohnerhöhung allein den Fachkräftemangel nicht beheben.
Tram Affoltern bleibt auf der Wartebank
Auf der Bremse stand der Rat auch beim Tram Affoltern. Er lehnte es mit 124 zu 49 Stimmen ab, das Projekt von der Wartebank zurückzuholen. Damit verschiebt sich der Baustart definitiv um zwei Jahre auf 2028. Der Regierungsrat hatte kürzlich mehrere ÖV-Projekte nach hinten geschoben, darunter das Tram Affoltern.
Grund für diese «Prioritätenliste» waren die Kosten. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) versicherte, dass diese Projekte nicht gestrichen seien, nur verschoben.
«No Future»
Für die linke Ratsseite ist das Budget 2025 dennoch ein «No Future»-Budget, wie es Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) ausdrückte. Wegen Steuergeschenken für Grossunternehmen fehle jetzt das Geld für wichtige Projekte.
Für einmal ohne Gegenstimme verbesserte der Kantonsrat das Budget um einen Schlag um 70 Millionen Franken. Bei diesen Millionen handelt es sich um die Mindereinnahmen durch die geplante Unternehmenssteuer-Senkung. Diese kann aber noch gar nicht umgesetzt werden, weil sie voraussichtlich vors Volk kommt.
Es mache keinen Sinn, dass diese Mindereinnahmen im Budget ständen, sagte Gianna Berger (AL, Zürich). Man müsse sich an realistischen Einnahmen orientieren. Je nach Abstimmungsergebnis fallen diese 70 Millionen frühestens im Jahr 2026 weg - oder gar nicht.
SP und Grüne wollen Budget ablehnen
Die Debatte wird am kommenden Montag fortgesetzt und - sofern alles nach Plan läuft - auch mit einem gültigen Budget beendet. Grüne und SP kündigten bereits an, das Budget abzulehnen. Da sie jedoch keine Mehrheit im Rat ausmachen, hätte dies keine Folgen.
Finanzdirektor Stocker legte einen Budget-Entwurf mit einem kleinen Plus von 37 Millionen vor. Dies reicht der bürgerlich dominierten Finanzkommission (Fiko) jedoch nicht. Sie peilt ein Plus von rund 180 Millionen an. Der Steuerfuss ist in diesem Jahr kein Thema. Dieser wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt.