Neutralitätsinitiative kommt im Nationalrat nicht gut an

Zum Auftakt der erwarteten mehrstündigen Debatte äusserten sich am Mittwoch die Fraktionen zur Frage, ob und wie die Neutralität in der Bundesverfassung verankert werden soll. Hinter die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten lancierte Initiative stellten sich einzig Votanten der SVP.

Das Volksbegehren verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnte die Schweiz nach einer Annahme der Initiative noch mittragen.

Für die Mehrheit des Rates ist eine Abkehr von der langjährigen Neutralitätspraxis nicht angezeigt. Ihre Vertreterinnen und warnten vor einer Selbstisolation und vor sicherheitspolitischen Risiken. Neutralität sei kein Selbstzweck, sondern ein politisches Instrument.

Nicht viel mehr Zustimmung erntete der direkte Gegenvorschlag des Ständerates. Der SVP ist er zu unscharf, wie Sprecher Roland Rino Büchel (SG) sagte. Die Volkspartei bevorzuge das Original, sagte er. SP, FDP, Grüne und GLP lehnten einen neuen Neutralitätsartikel in der Verfassung ab, weil sie keinen Bedarf dafür sahen.

Der Ständerat lehnte die Neutralitätsinitiative im Juni 2025 ab, weil er zwar die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in die Verfassung schreiben wollte, aber ohne Einschränkung für Sanktionsmöglichkeiten. Entsprechend beschloss er eine alternative Verfassungsbestimmung, als direkten Gegenvorschlag zur Initiative.