Nationalratskommission will digitale Führerausweise vorantreiben

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat eine entsprechende Motion verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat kann nun zum Vorschlag Stellung nehmen, danach ist die grosse Kammer am Zug.

Stimmt das Parlament der Motion zu, muss der Bundesrat Gesetzesanpassungen vorlegen. Konkret sollen digitale Führerscheine und Fahrzeugausweise als gleichwertige elektronische Nachweise anerkannt werden und bei Kontrollen digital vorgewiesen werden können.

Die Pflicht zum Mitführen physischer Dokumente soll entsprechend aufgehoben werden. Die physische «Papierpflicht» sei ein veraltetes Konzept, heisst es in der schriftlichen Begründung der Motion. Kontrollen würden dadurch auch effizienter. Digitale Ausweise könnten mit E-Government-Diensten verknüpft werden, was Prozesse für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden erheblich vereinfache.