Nationalratskommission unterstützt Verhandlungen mit USA

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) brachte am Verhandlungsmandat drei Ergänzungen an, wie Kommissionspräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) am Montag nach einer Sitzung vor den Medien berichtete. Das so angepasste Mandat verabschiedete die Kommission mit 17 zu 2 Stimmen und mit 5 Enthaltungen.

Ergänzt hat die APK-K unter anderem, dass für die Schweiz keine Verpflichtung entstehen, wenn die den USA in Aussicht gestellten Investitionen von 200 Milliarden Franken von Schweizer Privatunternehmen nicht getätigt werden sollten, wie Arslan ausführte.

Abgelehnt wurden hingegen der Antrag, den USA keine Zugeständnisse zu machen, etwa bei der Zulassung von Fahrzeugen oder beim Fleischimport.

Nun wird sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates mit dem Mandat befassen.