Nationalrat will weniger Redezeit in Debatten über Vorstösse

Mit 107 zu 90 Stimmen hielt der Nationalrat am Freitag an einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von FDP-Fraktionschef Damien Cottier (NE) fest. Die knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) hätte den Vorstoss abschreiben wollen. Doch Cottiers Antrag, ihn umzusetzen, setzte sich durch.

Die verkürzte Redezeit soll für alle Ratsmitglieder gelten, die sich zu Motionen, Postulaten und Initiativen äussern, aber ebenso für die zuständigen Bundesratsmitglieder. In der Zeit von Covid-19 sei ein solches Regime vorübergehend als Versuch eingeführt worden, argumentierte Cottier. Und es habe geholfen, Rückstände aufzuholen.

Die Mehrheit der SPK-N fand, die Beschränkung sei nicht das richtige Instrument, um der Vorstossflut zu begegnen, wie Nicolò Paganini (Mitte/SG) ausführte. «Worte sind die Hauptwaffen eines Parlamentsmitglieds.» Rednerinnen und Redner könnten sich auch freiwillig kürzer fassen, befand die unterlegene Kommissionsmehrheit zudem.

Es sei wichtig, dem Ständerat, der angenommene Vorstösse aus dem Nationalrat als Zweitrat behandle, die Überlegungen von Mehrheit und Minderheit darzulegen.