Nationalrat will Palästina nicht als Staat anerkennen

Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.

Kürzlich hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen Staat Palästina anzuerkennen. Auch für Molina sind zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, die Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden. Der Vorstoss forderte die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln.

Der Bundesrat wäre laut Motionstext «eingeladen» gewesen, diesem Beschluss zu folgen und ihn über die üblichen diplomatischen Wege zu kommunizieren. Aussenminister Ignazio Cassis hielt im Nationalrat fest, dass die offizielle Schweiz eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin befürworte, bei der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb anerkannter Grenzen existieren könnten. Der Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas sei aus Sicht des Bundesrats aber nicht gegeben.