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Nationalrat besteht auf Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

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Nationalrat besteht auf Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

18. September 2023, 17:56 Uhr
Der Nationalrat will die Artenvielfalt mit gesetzlichen Vorgaben schützen. Er besteht auf einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. (Archivbild)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY
Der Nationalrat will Anliegen der Biodiversitätsinitiative mit Gesetzesänderungen aufnehmen und besteht deshalb auf einem indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren. Er zeigt sich aber kompromissbereit gegenüber dem Ständerat und der Landwirtschaft.

Mit 99 zu 77 Stimmen und mit 6 Enthaltungen entschied der Nationalrat am Montag erneut, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. So hatte er es vor einem Jahr bereits getan. Der Ständerat war dann aber nicht auf die Vorlage eingetreten.

Die Mehrheit des Ständerats war im Juni der Ansicht, das Ziel von dreissig Prozent Biodiversitätsflächen gemäss der internationalen Montreal-Kunming-Übereinkunft könne auch mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden.

Der Nationalrat wollte aber einen indirekten Gegenvorschlag und folgte seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die für einen Kompromiss plädierte. Es brauche rasches Handeln, um den Verlust der Biodiversität zu bremsen. Nichteintretensanträge aus der Mitte-Fraktion und der SVP lehnte der Rat ab.

Quelle: sda
veröffentlicht: 18. September 2023 17:56
aktualisiert: 18. September 2023 17:56