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Mitte-Partei wirbt für ihre Kostenbremse-Initiative

Gesundheitskosten

Mitte-Partei wirbt für ihre Kostenbremse-Initiative

17. April 2024, 13:30 Uhr
Die Mitte-Partei will die steigenden Krankenkassenprämien mit einer Kostenbremse im Gesundheitswesen bekämpfen. (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Die Mitte-Partei will die stetig wachsenden Krankenkassenprämien mit ihrer Kostenbremse-Initiative bekämpfen. Am Mittwoch hat sie ihre Abstimmungskampagne lanciert. Das Volksbegehren kommt am 9. Juni an die Urne.

Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen.

Vorteil der Kostenbremse-Initiative sei es, dass sie nicht die Symptome, nämlich die hohen Prämien, sondern die Ursache angehe, nämlich die Kosten, argumentiert die Mitte-Partei. Die Kostenbremse nehme alle Akteure in die Verantwortung, Sparmassnahmen zu ergreifen.

Bundesrat, Parlament und Kantone lehnen die Initiative ab, weil die ausschliessliche Koppelung des Bremsmechanismus an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung zu kurz greife und zu starr sei. Zudem berücksichtige die Kostenbremse Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung oder medizinisch-technische Fortschritte nicht.

Quelle: sda
veröffentlicht: 17. April 2024 13:30
aktualisiert: 17. April 2024 13:30