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Mitte-Links-Komitee tritt für Prämienentlastung und Kostenbremse an

Gesundheitskosten

Mitte-Links-Komitee tritt für Prämienentlastung und Kostenbremse an

13. Mai 2024, 12:50 Uhr
Handschlag für ein doppeltes Ja zu den Gesundheitskosten-Initiativen am 9. Juni: Nationalrätin Céline Widmer (SP/ZH) und die Nationalräte Giorgio Fonio (Mitte/TI) und Roger Nordmann (SP/VD) (von links) an einer Medienkonferenz in Bern.
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
«Zwei Mal Ja gegen den Kostenschock»: Mit diesem Slogan engagiert sich ein Mitte-Links-Komitee für ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative der SP und ebenso zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei.

Ein doppeltes Ja am 9. Juni könne in der Verfassung die Basis legen für Gerechtigkeit und Effizienz im Gesundheitswesen, argumentiert das Komitee. Die Initiativen ergänzten sich, denn sie deckelten einerseits die Gesundheitskosten für Familien und stoppten andererseits die Verschwendung.

Nationalratsmitglieder von SP und Mitte stellten die Argumente des Komitees am Montag in Bern den Medien vor. Es brauche den doppelten Druck auf die Politik, machten sie geltend. Bei den Gegenvorschlägen habe das Parlament versagt; beim Umsetzen der Initiativen könnten die Räte nun nachbessern.

Die Delegierten von SP und der Mitte beschlossen eine Ja-Parole zur jeweils eigenen und die Nein-Parole zur jeweils anderen Initiative. Primär parteipolitische Überlegungen gaben laut Komitee den Ausschlag dafür.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Mai 2024 12:50
aktualisiert: 13. Mai 2024 12:50