Kommunale Finanzen

Links-grüne Mehrheit lässt Steuerfusssenkungen in Zürich nicht zu

20. Dezember 2023, 17:02 Uhr
Der Steuerfuss in der Stadt Zürich bleibt unverändert bei 119 Prozent: Eine Mehrheit des Gemeinderates sprach sich gegen eine Senkung aus. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Der Steuerfuss in der Stadt Zürich bleibt unverändert bei 119 Prozent. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats bestehend aus SP, Grünen und AL hat Anträge der Mitte-Rechts-Parteien zu Steuerfussreduktionen abgelehnt. Das Budget 2024 genehmigte das Parlament grossmehrheitlich.

62 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte votierten für einen unveränderten Steuerfuss, wie ihn der Stadtrat beantragt hatte. 58 Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, GLP und Mitte/EVP sprachen sich für eine Reduktion um drei Prozentpunkte aus.

Die SVP wollte eigentlich noch weiter gehen und hatte ursprünglich eine Senkung um sieben Prozentpunkte verlangt, schloss sich in der Abstimmung aber als Kompromiss der «kleinen» Reduktion an.

Nach den vielen guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre sei der Spielraum vorhanden, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler etwas zurückzugeben, meinte die Minderheit.

Unsicherheiten - etwa die Auswirkungen des Endes der CS auf die Steuereinnahmen - sprächen gegen eine Reduktion des Ansatzes, hiess es hingegen aus den Reihen von SP, Grünen und AL. Die Stadt biete ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sehr gute Leistungen, in diese Attraktivität der Stadt müsse auch investiert werden.

Um 200 Millionen Franken verbessert

Der Gemeinderat bewilligte am Mittwoch in der Schlussabstimmung auch das Budget mit 86 zu 34 Stimmen. Er hatte dieses am vergangenen Mittwoch und Donnerstag während rund 16 Stunden eingehend beraten.

Der Gemeinderat verbesserte dabei das vom Stadtrat vorgelegte Budget um rund 200 Millionen Franken. Es präsentiert sich nun bei einem Gesamtaufwand von 11 Milliarden Franken mit einem kleinen Minus von 16 Millionen Franken praktisch ausgeglichen.

Die Verbesserung geht insbesondere darauf zurück, dass der Gemeinderat eine einmalige Einnahme von 200 Millionen Franken ins Budget einfügte. Dabei handelt es sich um eine angekündigte Rückerstattung vom Kanton für zu viel bezahlte Versorgertaxen für Kinder- und Jugendheime. Der Stadtrat wollte diesen Betrag, wie vom Gemeindeamt vorgegeben, erst bei dessen Eingang in die Bücher nehmen.

Mehr Bäume, mehr Velo - aber keine Taser

Die knappe Ratsmehrheit von SP, Grünen und AL brachte in der Debatte viele ihrer Anliegen durch. So stellten sie unter anderem 900'000 Franken ins Budget ein, damit rund 600 Stadtbäume gepflanzt werden können. Sie genehmigten auch 330'000 Franken, damit statt 200 gleich 500 Veloabstellplätze erstellt werden, und sie gewährten der Pride Zürich zum 30-jährigen Bestehen für 53'000 Franken ein Werbe-Tram.

Bei der Stadtpolizei setzte die linke Ratsseite aber den Rotstift an: So verweigerte sie den Kauf von neuen Tasern (minus 360'000 Franken) und genehmigte weniger zusätzliche Frontstellen als beantragt (minus 800'000 Franken).

Anträge von bürgerlicher Seite kamen in der Debatte hingegen kaum auf Mehrheiten. So blieb die SVP mit ihren Anträgen alleine, den Budgetposten «Bussen» für Autofahrer um 30 Millionen Franken und damit um die Hälfte zu kürzen, sowie angesichts des grossen städtischen Personalbestands auf 30 Prozent der externen Gutachter und Fachexperten zu verzichten (minus 28,4 Millionen Franken).

Bürgerliche Seite kritisiert Stellenwachstum

SVP und FDP kritisierten am Ende das Budget und lehnten es ab. Die linke Mehrheit habe da etwas mehr Stellen, da noch mehr Subventionen bewilligt, sagte Përparim Avdili (FDP). Diese Masslosigkeit müsse gestoppt werden. Samuel Balsiger (SVP) wies darauf hin, dass die jährlichen Ausgaben innerhalb von zwei Jahren um 1,4 Milliarden Franken angestiegen seien. Da laufe etwas aus dem Ruder.

GLP und EVP/Mitte stellten sich grundsätzlich hinter das Budget. Die beiden Fraktionen äusserten aber ebenfalls Bedenken hinsichtlich der ansteigenden Kosten. So seien Stellen geschaffen worden, die der Stadtrat nicht gewollt habe und wegen des Fachkräftemangels auch gar nicht besetzen könne, brachten sie vor.

SP, Grüne und AL zeigten sich am Ende der Budgetdebatte zufrieden. «Wir freuen uns auf ein Jahr, in dem die Stadt Zürich etwas grüner, velofreundlicher und klimagerechter wird», hielt etwa Selina Walgis (Grüne) fest.

Quelle: sda
veröffentlicht: 20. Dezember 2023 16:08
aktualisiert: 20. Dezember 2023 17:02