Linke Ratsseite kritisiert Mario Fehr wegen Ukraine-Ankündigung

Fehr mache Stimmung gegen ethnische Minderheiten, sagte eine Sprecherin der AL in einer Fraktionserklärung. Fehrs Haltung sei der humanitären Tradition der Schweiz unwürdig und zeuge von Geschichtsvergessenheit und Verantwortungslosigkeit.

«Es wäre auch zu prüfen, ob dieser Ausschluss einer bestimmten Gruppe nicht gegen die Rassismusstrafnorm verstösst.» AL, Grüne, SP sowie vereinzelte GLP forderten den Regierungsrat auf, von solch polemischen Aktionen abzusehen und seine Verantwortung wahrzunehmen.

Fehr hatte Bundesrat Beat Jans (SP) in einem Brief angekündigt, er wolle im Kanton Zürich keine ukrainischen Grossfamilien mehr aufnehmen, die nicht in von Russland besetzten oder umkämpften Gebieten leben würden. Der Brief ans Staatssekretariat für Migration (SEM) liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Für die linke Ratsseite war klar, dass Fehr mit den Grossfamilien explizit Roma-Familien gemeint haben musste.

Auf eidgenössischer Ebene sprach sich das Parlament Anfang Dezember dafür aus, künftig nicht mehr allen Schutzsuchenden aus der Ukraine den Status S zu gewähren. Erhalten sollen ihn nur noch Geflüchtete aus besetzten oder umkämpften Gebieten.