Innerrhoder Kantonsparlament überweist Autobahn-Standesinitiative
Die Innerrhoder Parlamentarierinnen und Parlamentarier hiessen am Montagnachmittag einen entsprechenden Vorstoss grossmehrheitlich gut. Damit werde auch ein Zeichen gesetzt, dass die Ostschweizer Kantone in dieser Frage zusammenhalten, so ein Votant.
Mit den Standesinitiativen soll verlangt werden, dass die Bundesversammlung das Projekt einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels inklusive des Zubringers Güterbahnhof in St. Gallen unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Nationalstrassen-Ausbau aufnimmt.
Die gleiche Forderung gilt für die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen. Und die Neubauprojekte eines Zubringers Appenzellerland und der Thurgauer Bodensee-Thurtal-Strasse sollen beim Bund höher priorisiert werden.
Die Ostschweizer Kantonsparlamente begründen diese Begehren mit dem Ja ihrer Stimmbevölkerungen im November 2024. An der damaligen eidgenössischen Abstimmung befürworteten sie die Ausbauprojekte mehrheitlich, während die Vorlage gesamtschweizerisch abgelehnt wurde.