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In Bern geht die GLP mit SVP und anderen in die Regierungswahl

30. Januar 2024, 21:49 Uhr
Welche fünf Berner Gemeinderatsmitglieder treffen sich künftig im Erlacherhof? Der Entscheid fällt bei den Wahlen vom November. (Archivbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Bei den Wahlen für die Berner Stadtregierung wird es eine gemeinsame Mitte-Rechts-Liste geben. Die Mitglieder der Grünliberalen haben sich am Dienstagabend für eine gemeinsame Liste mit FDP, SVP, Mitte und EVP ausgesprochen.

Der Entscheid der Partei für die Liste «Gemeinsam für Bern» fiel mit 36 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus, wie die Grünliberalen der Stadt Bern mitteilten.

Die GLP sprach von einem «Zweckbündnis», das darauf abziele, einen zweiten Sitz im fünfköpfigen Gemeinderat für bürgerliche und Mitteparteien zu gewinnen. Das Ziel sei es, die Meinungsvielfalt in der Exekutive zu fördern und selbst einen der beiden Sitze als drittgrösste Partei in der Stadt zu gewinnen.

Die Mitgliederversammlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Teilnahme der GLP war parteiintern umstritten, insbesondere die gemeinsame Sache mit der rechtsbürgerlichen SVP. Erstmals bündelt damit in der Stadt Bern das Mitte-Rechts-Lager seine Kräfte auf einer breit abgestützten Liste.

Die FDP-Mitglieder hatten der Liste vergangene Woche einstimmig zugestimmt. Bei der Mitte fiel der Entscheid auf Vorstandsebene. Das Ja der SVP-Mitglieder am 12. Februar gilt als sicher. Die EVP als kleinste Partnerin entscheidet am 14. Februar.

Grosse Blöcke im Vorteil

Die Berner Gemeinderatswahlen sind Proporzwahlen. Das System bevorteilt grosse Blöcke. Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) kam 1992 an die Macht, weil sich eine breite Parteienallianz auf eine gemeinsame Liste verständigte. Seit 2016 hält RGM sogar vier der fünf Sitze und ist gemessen an den Wähleranteilen klar übervertreten.

Die Parteien des Mitte-Rechts-Lagers traten bislang getrennt an oder setzten auf kleinere Bündnisse. Die Parteispitzen einigten sich Anfang dieses Jahres auf eine gemeinsame Liste, um RGM zumindest einen Sitz abluchsen zu können. Die zurzeit stärkste Partei im Mitte-Rechts-Lager ist die GLP.

Die Stadtberner Wahlen finden am 24. November statt. Mindestens drei Gemeinderatssitze werden neu besetzt. Erneut antreten werden Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Gemeinderätin Marieke Kruit (SP). Bereits nominiert wurde zudem Stadträtin Ursina Anderegg (GB). Ende März dürfte Nationalrat Matthias Aebischer (SP) folgen. Im Mitte-Rechts-Lager steht bereits die Kandidatur von Stadträtin Florence Pärli (FDP) fest.

Quelle: sda
veröffentlicht: 30. Januar 2024 21:49
aktualisiert: 30. Januar 2024 21:49