Gewerkschaftsbund steht mit Vorbehalt hinter den EU-Verträgen

«Sie sind Voraussetzung dafür, dass das Europa-Paket den Interessen der Arbeitnehmenden dient», schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit wirksamen flankierenden Massnahmen sei schliesslich ein Fortschritt für die Arbeitnehmenden der Schweiz, heisst es.

Das vorgesehene Stromabkommen wiederum lehnen die Gewerkschaften ab. Die damit verbundene Strommarktöffnung gefährde eine stabile, bezahlbare und ökologische Stromversorgung, befürchtet der SGB. Die Energieversorgung müsse deshalb eine öffentliche Aufgabe bleiben.

Weiter fordern die Gewerkschaften, dass das Vertragspaket wie bisher üblich dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Ein Ständemehr dürfe hingegen politisch weder instrumentalisiert noch ausgeweitet werden, machen sie in der Mitteilung geltend. «Die Bilateralen III sind kein neuer Staatsvertrag.»